Reuscher: FDP-Ziel ist die nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes

12. Dezember 2016

Wir beraten und verabschieden heute den Haushaltsplan 2017. Es sollte uns bewusst sein, dass die wichtigen Entscheidungen zum Haushalt bereits im Vorfeld fallen. Unsere politischen und strategischen Zielsetzungen sind wesentliche Grundlage für Inhalt und Ausrichtung des Haushalts und setzen die Rahmenbedingungen. Eine solide Haushaltsführung lässt uns genügend Raum, unsere Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können.

Der vorliegende Haushaltsplan spiegelt die inhaltlichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP wider.  Um den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren, haben wir uns zur Sparsamkeit und einem stringenten Konsolidierungskurs verpflichtet, mit dem vorrangigen Ziel eines dauerhaften Haushaltsausgleich.

Die Ausgaben des Landkreises müssen ständig auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Uns ist es wichtig, dass z. B. das Schulbauprogramm und die präventiven Sozialleistungen fortgeführt werden. Die Konsolidierung ist auf dem richtigen Weg, aber noch nicht vollständig gelungen.

Die Einnahmen im Haushalt 2017 steigen um ca. 37 Mio. €, durch ebenfalls höhere Ausgaben bleibt unterm Strich ein Plus von ca. 5,2 Mio. €, etwa der gleiche Betrag wie 2016.

Die gute Konjunktur und die damit gestiegene Finanzkraft der 23 Kreiskommunen wirkt sich positiv aus. Die Hebesätze der Umlagen bleiben unverändert und das ist eine wichtige Botschaft an die Kreiskommunen.

Aus der Kreisumlage ergibt sich ein Plus von ca. 9,6 Mio. €, aus der Schulumlage ein Plus von 4,7 Mio. €. Trotz dieser Mehreinnahmen: Die Verpflichtungen des Kreises sind auch gestiegen.

Sie werden u. a. gebrauchte, um z.B. den zusätzlichen Aufwand aus den Pflichtaufgaben des Kreises zu decken und den Haushaltsausgleich zu erreichen. Das Plus bei der kostendeckenden Schulumlage wird dringend benötigt, um das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm im Rahmen unserer Leitlinien bis 2021 umzusetzen. Fast 500 Mio. € werden bis zum Abschluss des Programms insgesamt in die Ertüchtigung unsere Kreisschulen gesteckt.

Haushaltsicherungskonzept
Wir müssen mit dem Haushalt 2017 auch ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, da wir noch Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von ca. 170 Mio. € haben.

  • Die Ziele sind des Sicherungskonzeptes sind:
    – Ausgleich der ordentlichen Ergebnisse in den folgenden Jahren
    – Abbau der Altfehlbeträge
    – Rückführung von Kassenkrediten.

Die Chancen, aus eigener Kraft Altschulden abzubauen, sind begrenzt. Zur Bewältigung der überwiegend gesetzlich vorgegebenen Aufgaben bedarf es einer besseren Finanzausstattung der Landkreise: Hessische Kommunen stehen im Bundesvergleich schlechter da als andere, weisen trotz überdurchschnittlicher Kreisumlagesätze hohe Kassenkredite auf, um ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Das geht am Ende zu Lasten der Städte und Gemeinden und damit zu Lasten der Bürger.

Landkreise und Kommunen in Hessen müssen von Land und Bund finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre originären Aufgaben erfüllen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der kommunale Finanzausgleich so weiter entwickelt wird, dass Städte und Gemeinden eine realistisches Konzept zum Schuldenabbau erarbeiten können. Aufgaben des Bundes und Landes sollen nur dann vom LK übernommen werden, wenn das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten wird.

Entwicklung Altschulden

Der Schuldenstand wird Ende 2017 voraussichtlich bei 150 Mio € liegen, 20 Mio € weniger als 2015. Die einmalige Zuweisung von 10 Mio. € aus dem Landesausgleichstock 2016 und der Ertragsüberschuss 2017 haben dazu beigetragen. Die Eigenkapitalquote steigt von 6 % auf 12,1 %.

Soziales/Gesundheit
Den stärksten Kostenzuwachs finden wir im Bereich „Soziale Leistungen“. Mit 43 % der Ausgaben im Kreishaushalt ist der Produktbereich „Soziale Leistungen“ der größte Posten mit einer Mehrbelastung von ca. 7,6 Mio €.

Die Kostenzuwächse sind vielschichtig: z. B. bei der Grundsicherung für Arbeitslose, Erwerbsminderung oder im Alter, steigende Zahlen bei den Bedarfsgemeinschaften, Zuwachs bei den Asylbewerberleistungen, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege.

Die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingsströme ist nicht absehbar und abhängig von der politischen Lage im Nahen Osten. Die Unsicherheit über die Zahl der schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, ist ein Faktor, der es unmöglich macht, künftige Kostenentwicklungen vorherzusagen. Mit höheren Erstattungsbeträgen von Land und Bund können wir voraussichtlich rechnen, dennoch verbleiben dem Kreis noch viele finanzielle Verpflichtungen.

Im Produktbereich „Gesundheit“ erhöhen sich die Ausgaben um 2,2 Mio €. Der Anstieg bei diesen beiden Produktbereichen zehren schon mal die Steigerung bei der Kreisumlage von 9,6 Mio € auf.

Die Umlagen an den LWV werden um 3 Mio. € auf 51,5 Mio. € steigen.

Stellenplan

Der Stellenplan 2016 sieht rund 47 mehr vor. Personelle Aufwendungen sind gestiegen, z. B. bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Stellenzuwächse sind sachlich gut begründet. Die Kosten werden zu 77% durch Gebühren und die Erstattung von Bund und Land kompensiert. Der Hauptanteil mit 1,5 Mio. € entfällt auf den Bereichen SGB II, Zuwanderung und Bauaufsicht. Bei der Bauaufsicht führt die Personalaufstockung z. B. zu spürbaren Verbesserungen für die Bürger bei den Bearbeitungszeiten von Bauanträgen.

Kreiskliniken

Dass die Kreiskliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bleiben, darüber sind wir uns einig. Wir übernehmen 30 Mio € Altschulden, damit der rund 100 Mio € Neubau in Groß-Umstadt günstiger finanziert werden kann.

Der Defizitausgleich von 6 Mio € enthält die 1,2 Mio € Kosten für den Abriss des früheren Pflegeheims.

Der Kreis nimmt für die Gesundheitsvorsorge der Bürger viel Geld in die Hand. Dazu gehören auch die Kreis-MVZ, die im allgemeinärztlichen wie im fachärztlichen Bereich Versorgungslücken schließen müssen. Der im Kreistag beschlossene Grundsatz „Privat vor Staat“ lässt sich aber nur dann umsetzen, wenn der private Versorgungsauftrag auch von der Kassenärztlichen Vereinigung erfüllt wird.

Zum Antrag der CDU

Der Antrag der CDU, die Kreisumlage um 0,73 % zu senken, bringt sicher Beifall auf Seiten der Städte und Kommunen im Kreis. Wer würde sich nicht über die Entlastung des eigenen Haushalts freuen? Es gibt jedoch auch  eine andere Seite der Medaille.

Der Kreis ist nach großen Anstrengungen auf dem Weg der Konsolidierung; diesen Weg müssen wir weiterverfolgen.

Unser LK ist wie alle anderen LK in Hessen als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 in eine schwierige finanzielle Situation geraten, die die eigenen Handlungsspielräume dramatisch eingeschränkt haben; diese Handlungsspielräume müssen wir zurückgewinnen.

Die Schuldenlast des Kreises ist wesentlich höher als die der Kommunen. An der Pro-Kopf-Verschuldung von
636 €/Landkreisbewohner beträgt der Anteil des Kreises mit 475 €, das sind 75 %.

Die schwierige Haushalts- und Verschuldungslage der Landkreise und Kommunen in Hessen hat den Hessischen Landtag 2010 dazu veranlasst, einen Kommunalen Schutzschirms einzurichten. Der LK DaDi konnte nicht an diesem Schutzschirmprogramm teilnehmen, muss seine Schulden aus eigener Kraft abbauen.

Obwohl die Leistungen und Aufgaben des Kreises gestiegen sind, ist es gelungen, von einem Millionen-Defizit in den vergangenen Jahren auf ein leichtes Plus in 2016 und 2017.

Im sozialen Bereich und den Schulen deckt der Kreis viele Kosten ab, die sonst von den Kommunen finanziert werden müssten. Ein finanziell geschwächter Kreis kann aber nicht im Interesse der Kreiskommunen liegen.

5,2 Mio € Überschuss im Ergebnishaushalt sind gerade mal 1 % von 494 Mio € an Erträgen.

Südhessen ist eine Region mit prognostizierten Bevölkerungszuwachs. Darmstadt-Diieburg kann in den nächsten Jahren mit 12 bis 15 000 Einwohnern an Zuwachs rechnen. Das hat Auswirkungen auf Krankenhäuser, medizinischer Versorgung, Infrastruktur, Betreuungsangeboten, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr usw.

Die Kreiskommunen profitieren ebenfalls durch den Bevölkerungszuwachs und Gewerbeansiedelungen in Form von Gewerbesteuer, Einkommensteuer.

Das gilt allerdings nicht für alle Kommunen in unseren sehr unterschiedlich strukturierten Landkreis. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns solidarisch gegenüber den finanzschwächeren Gemeinden zeigen können. Eine pauschale Senkung der Kreisumlage ist dabei nur bedingt hilfreich.

Wir werden den Antrag der CDU deshalb ablehnen.

Dem Haushaltsplan 2017 werden wir zustimmen.

(Rede des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Wilhelm Reuscher, im Kreistag Darmstadt-Dieburg am 12.12.2016 zum Haushaltsplanentwurf 2017)