WP 2016: Gesundheit, Senioren

Gesundheit, Senioren

Ärztliche Versorgung:

Die Sicherstellung einer guten gesundheitlichen Versorgung für die fast 288.000 Bürgerinnen und Bürger Darmstadt-Dieburgs ist eine Kernaufgabe für unseren Landkreis und seine Kommunen. Sie stellt die Gesundheitspolitik gerade im ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen.

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Kreiskliniken

Die gesetzliche Verpflichtung, die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen der Grund-und Regelversorgung sicherzustellen, erfüllt der Landkreis durch seine als Eigenbetrieb wirtschaftlich selbständigen Kreiskliniken in Groß-Umstadt als Haus der Regelversorgung (und hessischer Notfallstandort) sowie in Seeheim-Jugenheim als Haus der Grundversorgung. Unsere Kreiskrankenhäuser sind mit Hilfe externer Expertenberatung, die bis zur Übernahme der betriebsleitenden und geschäftsführenden Verantwortung führte in den letzten 10 Jahren wirtschaftlich weitgehend stabilisiert und wettbewerbsfähig aufgestellt worden.

Mit seinem 47 Jahre alten sanierungsbedürftigen Bettenhaus ist die Klinik in Groß-Umstadt nicht mehr wettbewerbsfähig und wirtschaftlich zu betreiben: Bauliche Struktur, geringe Stationsgröße, zu wenig Aufzüge und Nasszellen, veraltete Fachtechnik sowie Brandschutzprobleme machen einen Neubau alternativlos. Er wird deshalb von der FDP unterstützt.

Ein kompletter Neubau des Krankenhauses würde 135 Mio. Euro kosten, von denen das Land Hessen lediglich 40 Mio. Euro übernimmt. Mit diesen Landesmitteln und über ein Darlehen des Klinikträgers sollen bis 2020 zunächst in zwei ersten Bauabschnitte mit einem Volumen von 73 Mio. Euro das 9000 qm große Bettenhaus gebaut sowie medizinische Teilbereiche neu geordnet werden.
Finanziell steht der Landkreis mit seinem Eigenbetrieb damit vor einer Investition in das Gesundheitswesen von bisher unbekannter Dimension. Bei der notwendigen Fremdfinanzierung musste mit externer Expertise ein Modell erarbeitet werden, das gleichzeitig – bei einer Krankenhausfusion mit den Städtischen Kliniken – ermöglicht, das enorme Finanzierungsvolumen des Eigenbetriebs auf eine dann neue Gesellschaft mit selbständiger Rechtsform zu übertragen.

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Krankenhausfusion

Kooperationen, Verbünde und Fusionen von eigenständigen Kliniken sind angesichts der oft seit Jahren erwirtschafteten immensen Defizite immer zwingender. Die FDP hat deshalb bereits im März 2009 im Kreistag einen einstimmig gefassten Beschluss erreicht, auf den die Gesundheitspolitik des Landkreises nach wie vor ausgerichtet ist. Er verlangt die Aufnahme entscheidungsreifer Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft der Kreiskrankenhäuser mit anerkannten, medizinisch und finanziell leistungsfähigen Klinikträgern über Kooperation oder Verbund und, wenn notwendig, die damit verbundene Änderung der Gesellschaftsform. Mit dem Verzicht auf zunächst geforderte Verhandlungen mit „privaten“ Krankenhausträgern sicherte die liberale Fraktion die Mehrheit für diesen Grundsatzbeschluss. Die derzeitigen Hoffnungen des Landkreises sind die anhaltenden Bemühungen auf eine Fusion mit dem Klinikum Darmstadt gerichtet.

Die FDP wird weiterhin an ihrem Ziel eines großen Klinikverbundes in Südhessen festhalten, jedoch nicht um jeden Preis, wenn sich das Projekt wegen zu hoher Folgekosten für unseren Landkreis als wirtschaftlich unvertretbar erweist.

Die FDP bleibt auch bei ihrer Grundsatzposition, dass sie eine ideologische Fixierung des Gesundheitswesens auf allein öffentlich-rechtliche Trägerschaft ablehnt. Deshalb unterstützen wir Formen privatrechtlicher Trägerschaft oder Beteiligung, wenn sie unsere medizinische Versorgung in mindestens gleichem Umfang und gleicher Qualität auf Dauer sichert, noch dazu, wenn sie geeignet ist, Millionendefiziten und Insolvenzgefahren entgegenzutreten.

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Ambulante medizinische Versorgung

Der Mangel an niedergelassenen Ärzten gerade in den ländlichen Regionen ist jetzt schon problematisch und wird sich in den nächsten Jahren erheblich verschärfen. Wenn die etwa 160 Hausärzte im Landkreis Darmstadt –Dieburg ihre Praxen an den 110 Standorten altersbedingt mit 65 Jahren abgeben, liegt der Wiederbesetzungsbedarf in vier Jahren bereits bei 43 Prozent. Schon 2014 fehlten im Landkreis nach Berechnung der KV Hessen 14 Hausärzte. Fast 60 % der Facharztpatienten in Darmstadt kommen aus der umliegenden Region, also auch aus dem Landkreis.

Wirtschaftliche Risiken, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gerade für junge Ärztinnen und sinkende Honorare machen bei der ambulanten Versorgung konzeptionelle Änderungen in der Versorgungsstruktur erforderlich. Deshalb hat der Landkreis über Haushaltsmittel seines Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser im Juni 2014 in Ober-Ramstadt ein erstes hausärztliches Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet.

Weil dieser direkte Einstieg des Landkreises in die ambulante medizinische Versorgung seiner Gemeinden sowie in den Wettbewerb und die Belange der freiberuflichen niedergelassenen Ärzte für das Gesundheitswesen systemimmanent ist, setzte die FDP im Kreistag durch, dass es vor Verabschiedung eines Grundsatzkonzepts für die flächendeckende ärztliche Versorgung im Landkreis keine Genehmigung für weitere öffentlich-rechtlich getragene MVZ gibt. Über diesen einstimmig gefassten Parlamentsbeschluss setzte sich die Kreisspitze jedoch hinweg und gründete im September 2015 ein zweites, diesmal fachärztlich ausgerichtetes MVZ am Kreiskrankenhaus in Jugenheim.

Wegen der somit gegebenen Eilbedürftigkeit eines Gesamtkonzepts erreichte die FDP im Kreistag die Zustimmung zu dessen Vorlage noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. In der letzten Sitzung am 12.Februar dieses Jahres konnte deshalb beschlossen werden, dass – wie von den Freien Demokraten von Anfang an gefordert – der Kreistag über jede MVZ-Gründung zu entscheiden hat. Außerdem darf es bei der ambulanten hausärztlichen Versorgung grundsätzlich keinen Wettbewerb zu freiberuflichen Praxen durch MVZ-Gründungen des Kreises geben, es sei denn als Ultima Ratio bei drohendem Versagen aller weiteren Möglichkeiten.
Ein klares Bekenntnis also zum liberalen Grundsatz „Privat vor Staat“.
Im fachärztlichen Bereich unterliegen Entscheidungen allerdings zusätzlichen wettbewerblichen, ökonomischen und sektorenübergreifenden Aspekten.

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Senioren und Pflege im Alter

Wie überall in Europa verändert sich auch in Deutschland die Altersstruktur. Mit dem demografischen Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens, sind ältere Menschen heute überwiegend gesund, gut ausgebildet und aktiv wie noch nie zuvor in der Geschichte. Die Lebensphase Alter ist verbunden mit dem ausgeprägten Wunsch nach einem aktiven, in hohem Maße selbstbestimmten Altern, verbunden mit dem Verbleib in der eigenen Wohnung, aber auch einer Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt.

Die FDP setzt sich deshalb mit Nachdruck für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Es gilt, älteren Menschen neue Wege für Selbst- und Mitverantwortung in der Gesellschaft zu ebnen, auch über Familiengrenzen hinaus. In einer Gesellschaft des langen Lebens stecken enorme Kräfte: Die Zeit und die Bereitschaft der Älteren, gerade auch in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Vor allem dürfen Bildung und Qualifizierung nicht länger auf die erste Bildungshälfte beschränkt werden.

Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten soweit wie irgend möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation haben. Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Den sozialen Kitt-sei es in der Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft -kann keine Wohlfahrtsbürokratie ersetzen.

Nach wie vor werden 80% der Pflegebedürftigen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu Hause gepflegt. Aufgrund des Ausbaus der stationären Pflege waren Ende 2014 im Durchschnitt nur 78 % der zur Verfügung stehenden Kapazitäten belegt.

Für stationäre, teilstationäre sowie ambulante Pflege und Betreuung besteht bereits ein ausreichend großes Angebot an Trägern, die die entsprechenden Leistungen vorhalten. Die FDP sieht daher derzeit keine Notwendigkeit für ein Engagement des Landkreises, sei es unter dem Dach der Seniorendienstleistung gGmbH Gersprenz oder in anderen Rechtsformen.

Auch bei den Pflegeeinrichtungen muss ein fairer Wettbewerb mit den privaten Trägern gewährleistet sein, indem der Kreis unter Einsatz von Steuergeldern und über sein bisheriges Senio-Engagement hinaus wiederum nur als Ultima Ratio tätig werden soll, wenn privatwirtschaftliche Versorgungseinrichtungen zu versagen drohen.

Die FDP unterstützt die Einrichtung eines weiteren Pflegestützpunktes im Westkreis, da eine ausführliche Beratung von Betroffenen und ihren Angehörigen in Pflegefällen bei der Vielfalt der Angebote notwendig ist.