Programm Kommunalwahl 2021

Was wirklich zählt

Unsere Ziele für den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2021 – 2026

Übersicht:

Präambel

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des „mündigen Bürgers“, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. Freiheit heißt Selbstverpflichtung nicht Beliebigkeit. Freiheit bedeutet die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten. Freiheit ist nicht selbstverständlich.

Die Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der es seinen Bürgern so einfach wie möglich macht und der ihnen Freiräume schafft für ein selbstbestimmtes Leben und ihren bürgerschaftlichen Einsatz für die Gesellschaft. Der Staat soll sie nicht mit unnötiger Bürokratie gängeln. Gerade den Kommunen kommt dabei große Bedeutung zu, denn viele Behördenkontakte haben die Bürger mit kommunalen Verwaltungen. Diese müssen sich deshalb kontinuierlich modernisieren und an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, die jeweils aktuellen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen und Abläufe immer wieder auf ihre Effizienz überprüfen. Eine moderne Verwaltung kann schlank sein und gleichzeitig Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Entbürokratisierung ist für die Freien Demokraten eine Daueraufgabe. Politik vor Ort trägt Verantwortung für eine gute kommunale Daseinsvorsorge. Das heißt aber nicht, dass die Kommune die Dienstleistungen selbst erbringen muss. Im Gegenteil: Durch privatwirtschaftliches Engagement im Wettbewerb lässt sich dies oftmals effizienter organisieren. Die wirtschaftliche Tätigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen muss sich auf die Bereiche beschränken, in denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von privaten Anbietern mindestens gleichwertig oder sogar besser und preiswerter erbracht werden.

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Bildungsort Kommune

Bildung ist für Freie Demokraten das zentrale Bürgerrecht und genießt deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode oberste Priorität. Bildung ist der Schlüssel zu einem geglückten, selbstbestimmten Leben und die Chancen dazu müssen gerecht verteilt sein. Jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft das Recht auf ein bestmögliches Bildungsangebot. Ohne die Eltern von ihrer Verantwortung zur Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu entbinden oder sie in ihren Entscheidungen bevormunden zu wollen, brauchen doch immer mehr Kinder einen Anwalt ihrer Interessen. Jedes Kind, das ohne qualifizierten Schulabschluss und eine anschließende Ausbildung bleibt, mindert seine Chancen auf Teilhabe an den Errungenschaften unserer Zivilisationsgesellschaft und fällt dieser lebenslang zur Last.

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Pakt für den Nachmittag

Zentraler Ort für bestmögliche Bildungsangebote bleibt die Kommune. Im Fokus liberaler Bildungspolitik, die den Bogen von der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten zum lebenslangen Lernen in der Volkshochschule spannt, steht die Grundschule. 2015 trat der Landkreis mit fünf Grundschulen dem vom Land Hessen angebotenen Pilotprojekt „Pakt für den Nachmittag“ bei, das als integratives Bildungs- und Betreuungsangebot bestmögliche individuelle Förderung der Kinder verheißt und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Folgerichtig war der „flächendeckende Ausbau“ dieses Angebots 2016 die Hauptforderung der Liberalen. Die Einrichtung eines eigenen Geschäftsbereichs „Betreuungsangebote an Schulen“ war das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. In Frau Dr. Sauer, der ehemaligen Schulleiterin des Max-Planck-Gymnasiums in Groß-Umstadt, konnten die Liberalen eine ehrenamtliche Kreisbeigeordnete als Dezernentin platzieren, die mit lebenslanger Erfahrung und hoher Sach- und Kommunikationskompetenz diese Aufgabe zu übernehmen bereit war. Sie leistete damit bildungspolitische Pionierarbeit, denn bis dahin oblag es im Wesentlichen dem Staatlichen Schulamt, interessierte „Betreuende Grundschulen“ über das Pilotprojekt des Landes zu informieren und auf Wunsch bei dem entsprechenden Schulentwicklungsschritt zu begleiten. Erstmals übernahm jetzt der Schulträger als Kooperationspartner des Landes selbst die Aufgabe, Bildungspolitik und Schulentwicklung offensiv mitzugestalten.Und das Ergebnis kann sich landesweit sehen lassen: 51 Grundschulen bzw. Grundstufen von Förderschulen sind inzwischen dem „Pakt für den Nachmittag“ beigetreten, über 6 Millionen Landesmittel fließen jährlich an die Schulen des Kreises, Geld, das vorher von Eltern, aber vor allem von den Kommunen aufgebracht werden musste. Auch das 2016 formulierte Ziel einer „angemessenen finanziellen Ausstattung“ wurde in besonderer Weise erreicht. Im Juni 2020 stimmte der Kreistag einer Vorlage zu, mit der der Landkreis seinen Beitrag zur Finanzierung des besonderen Bildungs- und Betreuungsangebots verdreifachte und damit dem des Landes anglich.

Ziel der nächsten fünf Jahre wird es folgerichtig sein, auch das letzte Dutzend der Grund- und Förderschulen in den Pakt zu führen, damit das Gefälle zwischen den Schulen im Westen und Osten, den 2 – 4zügigen und den sog. Kleinen Grundschulen (bis 105 Kinder) ausgeglichen wird, denn Chancengleichheit soll auch im Landkreis herrschen, damit Familien ohne Nachteile in der Betreuung Wohnorte und Arbeitsplätze frei wählen können.

Das quantitative Ziel der Vervollständigung des flächendeckenden Ausbaus wird in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Stellenwert bekommen, weil Bund und Länder für 2025 den Rechtsanspruch aller Kinder auf einen schulischen Betreuungsplatz gesetzlich verankern wollen. Auch wenn noch um die Aufteilung der investiven und laufenden Kosten gerungen wird, die Erfahrung im Umgang mit dem Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz hat vor Jahren gezeigt, dass vier Jahre kaum reichen werden, alle Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Anspruchs zu schaffen. Die Liberalen werden sich deshalb nachhaltig dafür einsetzen, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben und das Ganztagsschulprogramm jetzt nicht leichtfertig zu vernachlässigen, sondern den Ausbau mit gleicher Intensität fortzusetzen.

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Schulbauprogramm

Folgerichtig bleibt auch das Schulbauprogramm wichtiger Bestandteil liberaler Bildungspolitik. Schon in den vergangenen Jahren hat die FDP das millionenschwere Investitionsprogramm des Landkreises für seine 81 Schulen unterstützt, nicht ohne immer wieder zu mahnen, die Balance zwischen Kreis- und Schulumlage im Auge zu behalten. Die hohen Standards der Schulbauleitlinien, vor allem in energetischer Sicht, haben allerdings nicht zuletzt wegen der sich jährlich drastisch steigernden

Baukosten auf einem überhitzten Markt dazu geführt, dass die in der Ganztagsentwicklung erreichte Vereinheitlichung bei den Schulbauten immer weniger verwirklicht werden konnte. Inzwischen ist mindestens ein Viertel der Schulen auf der Schulbauprioritätenliste so weit nach hinten geraten, dass dringend notwendige Sanierungen oder gar Neubauten an einem anderen Standort in mehr als zehnjährige Entfernung gerückt sind.

Die FDP wird sich deshalb dafür einsetzen, die Standards so anzupassen, dass die Schulstandorte annähernd gleichbehandelt werden. Es kann nicht schicksalhaft für Kinder sein, ob sie an einer sog. Leuchtturmschule beschult werden oder auf eine der Schule geschickt werden, die durch jahrelange Hinhaltetaktik vertröstet und schließlich ganz abgehängt wurde.

Die FDP wird darauf dringen, die wegen hoher Mieten (zurzeit eine größere sechsstellige Summe!) und auch aus energetischer Sicht inakzeptablen Container-Lösungen nicht zur Regel werden zu lassen. Sie schließt nicht aus, dass dabei auch große Campus-Lösungen, die überdurchschnittlich viel Finanzmittel und Personalressourcen binden, erneut auf den Prüfstand müssen. Dabei kann es nicht Aufgabe liberaler Politik sein, einzelne Schulstandorte namentlich hervorzuheben.

Der FDP geht es um Augenmaß und Verhältnismäßigkeit, um Ausgewogenheit und Gleichbehandlung; die konkreten Maßnahmen und deren Reihenfolge obliegen den Fachabteilungen.

Die liberale Bildungspolitik macht mit ihrem neuen Wahlprogramm deutlich, dass das Schulbauprogramm der Schulentwicklung untergeordnet bzw. dieser angepasst werden muss – nicht umgekehrt. Solange der Schulträger seine wesentlichen Aufgaben im Neubau, in der Bauunterhaltung und Ausstattung der Schulen sah, waren die Inhalte nachrangig. Inzwischen postuliert das Ganztagskonzept ein bestimmtes Raumkonzept, letzteres veranschaulicht, spiegelt, ja dient den Zielen des integrativen Bildungs- und Betreuungskonzepts, das nichts weniger will, als die Eltern in ihrer Rolle für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu verdrängen und diese in staatliche Obhut zu übergeben oder gar auszuliefern.

Als liberale Partei tritt die FDP deshalb weiterhin energisch für die Freiwilligkeit des Pakt-Beitritts ein, auch wenn sie Modellprojekte zur personellen oder zeitlichen Teilgebundenheit des Ganztags lokal wohlwollend unterstützt. Ziel ist nicht, die Eltern zu ersetzen, im Gegenteil. Der Ganztag macht Ernst mit der Forderung, dass Bildung im professionellen Raum der Schule stattzufinden hat und nicht dem Improvisationstalent der Eltern überlassen bleiben darf.

Damit grenzt sich die FDP ausdrücklich von der Vorstellung einer Ganztagsschule als Schon- und Wohlfühlraum ab. Multi-professionell geförderte und in ihrer Leistungsfähigkeit auch kindgerecht beanspruchte Kinder sind motiviert und mit Freude bei der Arbeit. Leistungsbereitschaft ist das Fundament erfolgreicher Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Aber Hausaufgaben sind „Schulaufgaben“. Hier brauchen die Eltern Entlastung, um sich nach der Schule umso mehr auf die wichtige Familienzeit konzentrieren zu können.

Die FDP leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Frauenförderung. Obwohl sich die Rollenverteilung innerhalb der Familie natürlich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert hat, sind es doch nach wie vor die Mütter, die die Aufgabe der häuslichen Betreuung und Förderung der Kinder übernehmen. Nach Trennungen bleiben zwei Drittel der Kinder in der Obhut der Mütter und diese Gruppe der Alleinerziehenden muss entlastet werden. Es genügt nicht, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und Frauen- bzw. Gleichstellungspläne aufzustellen. Nur eine verlässliche und qualitätsorientierte Ganztagsgrundschule bietet das Fundament, das Frauen brauchen, um stressfrei ihren Beruf ausüben und selbst(bestimmt) für ihr Alter vorsorgen zu können.

Eine funktionierende Ganztags(Grund)schule ist deshalb auch ein Standortvorteil für die Kommune, ein Stück Wirtschaftsförderung, mit der ganz konkret geworben werden kann. Längst haben Experten berechnet, dass die Kosten der Ganztagsschule weit unter dem finanziellen Vorteil für die Volkswirtschaft liegen.

Aber auch die früher so oft geäußerte Einsicht, man brauche ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen, findet hier ihren Niederschlag. In einer Ganztagsschule bilden die Klassenräume einer Jahrgangsstufe eine offene Lernlandschaft, in deren Mitte ein „Marktplatz“ den Kindern ausreichend Gelegenheit gibt, sich unter Gleichaltrigen zu entwickeln und sozialkompetent zu behaupten, ein Vorzug der Ganztagsschule, der vor allem für Ein-Kind-Familien und Kinder von Alleinerziehenden von großer Bedeutung ist. Differenzierungsräume und Rückzugsr.ume werden unterschiedlichem Lerntempo und Belastbarkeit gerecht, Musikräume und Bühnen fördern die Kreativität und Forscherwerkstätten die so wichtigen Talente in den MINT-Fächern. Eine solche Ganztagsschule entlastet die Eltern, indem sie ihnen die Organisation einer umfänglichen Teilhabe am örtlichen Vereinsleben abnimmt. Die im Ganztag selbstbestimmt und zunehmend selbstständiger werdenden Kinder gehen entweder direkt von der Schule zu den Vereinen oder die Vereine kommen mit ihren Angeboten in die Schule.

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Kooperation mit Vereinen

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die ursprünglich im Konzept verankerte, aber bislang vernachlässigte Kooperation von Schule und Verein, vor allem der Musik- und Turnvereine, aber auch der freiwilligen Feuerwehr, in den folgenden Jahren der Qualitätsentwicklung des Ganztags nicht länger vergessen wird. Die bildungspolitischen Zielsetzungen der Ganztagsgrundschule fügen sich damit nahtlos ein in das Bekenntnis der Liberalen zum besonderen Wert von kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten sowie den Mitwirkungsmöglichkeiten des Einzelnen in Vereinen. Hier geht es um Teilhabechancen, die wesentlich zur Lebensqualität beitragen. Vereine vermitteln Werte und sorgen für Integration und sozialen Zusammenhalt. Öffentliche und private Investitionen für Kultur und Sport sind echte Zukunftsinvestitionen und keine verzichtbaren „freiwilligen“ Leistungen. Die Freien Demokraten werden sich gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen dafür einsetzen, dass Infrastruktur, Einrichtungen und Programme dafür sichergestellt bleiben. Sie werben für den Erhalt und Ausbau von Bürgschaftsprogrammen (z. B. des Programms „GUT“), um die Vereine bei ihren notwendigen Investitionen zu unterstützen. Die kreiseigenen Sporthallen sollen weiterhin kostenfrei genutzt werden dürfen.

Die ausgelobten Preise für bildende Kunst und Literatur sollen in bisherigem Umfang erhalten bleiben. Der Denkmalschutzpreis sollte angemessen erhöht werden, weil er in besonderem Maße bürgerschaftliches Engagement für den Erhalt historischer Bausubstanz wertschätzt. Kunst und Kultur sowie Sport- und Freizeitangebote stärken den Tourismus, fördern die Ansiedlung von Unternehmen und beeinflussen die Wohnortentscheidung für Fach- und Führungskr.fte sowie Familien, sie sind Standortvorteile – genauso wie die Schulen vor Ort.

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Internationale Schule

Internationale Bildungsangebote sind ein entscheidender Faktor im Wettbewerb der Regionen Europas und im Zeichen der Globalisierung unverzichtbar.

Das gilt umso mehr für unseren unmittelbaren Lebensraum in der Mitte der Metropolregionen Rhein- Main und Rhein-Neckar mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Vielzahl weltweit tätiger Unternehmen, Organisationen und Institutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Die Internationalisierung der Region erfordert internationale Bildungsangebote. Deshalb hatte die FDP 2001 im Kreistag Darmstadt -Dieburg die Initiative ergriffen und in den Folgejahren beharrlich und konsequent die Einrichtung eines internationalen Kindergartens (Preschool) und einer internationalen Schule (State International School) durchgesetzt.

Heute, 20 Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs für vor allem Kinder, deren Eltern international tätig und in der Welt zuhause sind, gilt es, die Erfolgsgeschichte der internationalen Bildungsangebote in der Trägerschaft unseres Landkreises zu festigen und fortzuschreiben. Dabei geht es mit Blick auf das Kultusministerium um Statusfragen und ausreichende Funktionsstellen für den Lehrbetrieb.

Für die Preschool fordert die FDP die schnelle Übertragung der Trägerschaft auf die kreiseigene Betreuung DaDi gGmbH und damit eine spürbare finanzielle Entlastung der Eltern. Bestmögliche Bildung braucht moderne Schulen. Nicht umsonst hat der Landkreis der Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume und Abteilungen in den letzten Jahrzehnten besonderes Augenmerk geschenkt. Und die in der Abkürzung MINT versteckte Informationstechnik hat dabei längst einen festen Stellenwert.

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Digitalisierung an Schulen

Im zurückliegenden Jahr machte die Pandemie erschreckend deutlich, wie hoch der Nachholbedarf auf dem Feld der Digitalisierung an Hessens Schulen ist. Während der Landkreis seiner Aufgabe als Schulträger nachkommt, die Schulen ans Glasfasernetz anzuschließen, mit flächendeckendem W-LAN zu versorgen und die Klassenräume mit Smartboards auszustatten, wird sich die FDP beim Land dafür einsetzen, mobile Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte in ausreichendem Maß vorzuhalten, Lizenzen für Programme und digitalisierte Schulbücher zu erwerben, wie es der verfassungsmäßig garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit entspräche, die Lehrkräfte fortzubilden und den pädagogischen Support vor Ort durch entsprechende Deputate – mindestens im Umfang einer halben Stelle – sicherzustellen. Das kann nicht Aufgabe des Schulträgers sein, der mit der Sicherstellung des technischen Supports schon mehr als ausgelastet ist; auch hier muss personell nachgerüstet werden. (siehe auch Seite 12)

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Turnhallen und Schwimmbäder

Das Raumkonzept der Ganztagsschule lenkt auch den Blick auf Turnhallen und Schwimmbäder. Im Schulbauprogramm des Kreises ist das Sanierungsprogramm für die kreiseigenen Turnhallen dem des Schulbaus im engeren Sinne nachgeordnet.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass dieses Nacheinander schrittweise einer Gleichzeitigkeit weicht, weil in der Ganztagsgrundschule Spiel und Bewegung einen besonderen Stellenwert haben. Dem trägt das Raumkonzept schon Rechnung, indem Pausenhöfe und Außenanlagen kindgerecht saniert und weiterentwickelt werden, aber je nach Jahreszeit und Wetterlage werden auch die Sporthallen gebraucht.

Besonderes Augenmerk verdient in diesem Zusammenhang der Schwimmsport. Auch wenn es nicht Aufgabe eines Wahlprogramms ist, die lebensrettende Notwendigkeit dieser Bewegungskompetenz herauszustellen und ihre Vorzüge aus medizinischer Sicht nachzuweisen – die Klage, dass die Deutschen ein Volk von Nicht-Schwimmern zu werden drohen, ist längst in aller Munde.

Die FDP setzt sich deshalb in besonderem Maße dafür ein, dass der Schwimmunterricht ein fester Bestandteil des Sportunterrichts der Jahrgangsstufen 1 – 6 bleiben kann. Während es früher eigentlich selbstverständlich war, dass Kinder bis zum Eintritt in die Schule schwimmen konnten, schaffen es längst nicht mal mehr die Grundschulen, dieses Ziel der Stundentafel im Fach Sport zu erreichen.

Dabei zeigt sich hier erneut, wie sich das Ursache-Wirkungs-Gefüge von Schule und Elternhaus verkehrt hat: Es ist nicht das Ziel der Schule bzw. des Staates, den Eltern das Recht, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen, abzunehmen, sondern es obliegt staatlicher Sorgfaltspflicht, den Kindern, deren Eltern ihnen – warum auch immer – diese Fähigkeit nicht vermitteln konnten, diese nicht vorzuenthalten.

Es ist unbestritten, dass der Landkreis als Schulträger neben den Sporthallen nicht auch noch Schwimmbäder bauen und unterhalten kann. Aber ihm kommt die besondere Aufgabe zu, Städte und Gemeinden, stellenweise sogar Vereine beim Erhalt, der Modernisierung oder dem Neubau von Schwimmbädern zu unterstützen.

Deshalb setzt sich die FDP auf Kreisebene aktiv für die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit ein, damit bereitstehende Bundes- und Landesmittel uneingeschränkt und rechtzeitig beantragt werden. Auch die Bereitschaft zu umfangreichen Bürgschaften wollen die Liberalen aufrechterhalten, unterstützen und ggf. ausbauen.

Als Schulträger kann sich der Kreis darüber hinaus an den Betriebskosten der Schwimmbäder beteiligen, indem er durch angemessene Eintrittsgelder für die entsprechenden Trainingszeiten der Schülerinnen und Schüler den Betreibern eine verlässliche Einnahmequelle verschafft.

Die FDP wird sich dafür stark machen und ihr integratives Schul-, Sport- und Kulturprogramm damit abrunden.

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Digitalisierung – essenziell und gestaltbar

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung weiter vorantreiben. Sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft, im Bildungssystem und an Schulen. Grundlage hierfür ist der flächendeckende Ausbau der Infrastruktur, also der Glasfaservernetzung und des breitbandigen Mobilfunks: 4G, 5G und der kommenden Standards.

Wichtig für uns Freie Demokraten: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen!

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Digitalisierung der Verwaltung

Unser Ziel ist es, sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet- Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und Kosten reduziert werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft Freiräume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute.

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Digitalisierung in Wirtschaft und Arbeitswelt

Die flächendeckende Bereitstellung elektronischer Zahlungswege halten wir im Zeitalter der Digitalisierung für selbstverständlich.

Um die Digitalisierungsaktivitäten zu koordinieren, sprechen wir uns für die Einrichtung einer Stabsstelle für Digitalisierung beziehungsweise für die Ernennung eines Digitalisierungsbeauftragten aus.

Die Arbeitswelt wird sich durch die digitale Transformation ändern, nicht nur in den Verwaltungen, überall. Arbeitsplätze werden wegfallen, neu definiert werden, an anderer Stelle neu entstehen. Die Geschichte zeigt jedoch auch, dass die früheren Wandel nie zu einem deutlichen oder dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben. Im Gegenteil, es sind neue Berufe und Arbeitsplätze zusammen mit neuen Unternehmen und Branchen entstanden.

Die Digitalisierung macht daher auch eine veränderte Sicht auf die zukünftige Arbeitswelt notwendig. Das Arbeiten von zu Hause, durch die Digitalisierung in vielen Bereichen überhaupt erst möglich, hat viele Vorteile, braucht aber einen stabilen rechtlichen Rahmen. Aktuell ist dieser nicht vorhanden, muss dringend geschaffen werden. Arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtliche Regularien aus dem letzten Jahrtausend sind anzupassen.

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Digitalisierung an Schulen und im Bildungswesen

Die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen des Landkreises erfordert weit mehr als nur neue Kabel.

Die IT-Infrastruktur in den Schulen muss flächendeckend den neuesten Standards genügen. WLAN ist flächendeckend an den Schulen zu etablieren. Die Versorgung mit Endgeräten für Schüler und Lehrer ist sicherzustellen. Hierbei müssen sowohl proprietäre Ansätze als auch eine BYOD (Bring your own device) Versorgung möglich sein.

Die Schul- und Lernsoftware muss leistungsfähiger und interoperabler werden, als sie das zurzeit ist.

Um all diese zu gewährleisten muss der IT-Support an und für Schulen deutlich erweitert, ausgebaut werden. Mit Know-How Erweiterung und Aus- und Fortbildung der Lehrer allein ist es nicht getan. Es ist notwendig neue Strukturen des IT-Supports für Schulen zu schaffen, mit Unterstützung der freien Wirtschaft.

Das Geld dafür ist vorhanden, es muss nur zielgerichtet abgerufen und verwendet werden.

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Cybersicherheit und Datenschutz

Die mit der weitergehenden Digitalisierung der Abläufe einhergehenden hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die technische Ausstattung der Städte und Gemeinden sind uns bewusst. Wir sind überzeugt, dass diese Anforderungen an eine sichere Kommunikation mit der digitalen Verwaltung erfüllt werden können. Für diese neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und ganz neue Arbeitsfelder.

Cybersicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Ansatzes zur Digitalisierung. Deshalb ist eine Cybersicherheitsstrategie die geeignete Antwort auf die immer größer werdenden Risiken aus dem Cyberspace und dringend notwendig. Wir setzen uns bei der digitalen Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern für den maximalenSchutz der Privatsphäre ein. Diese wird aber nicht durch nutzlose Bürokratiemonster wie die DSGVO erreicht. Der Schutz von Privatsphäre, der persönlichen Daten und des Rechts auf Anonymität erfordert sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt Balance, Kreativität und maßgeschneiderte Lösungen.

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Gestaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung

Die Digitalisierung im Landkreis lässt sich gestalten. Sie lässt sich aber nicht aufhalten. Digitalisierung ist keine Bedrohung, sondern erleichtert sehr viele Arbeitserledigungen und schafft Freiräume bei der Arbeitsgestaltung. Für uns besteht aber die unzweifelhafte Gefahr, dass wir der Entwicklung hinterherhinken und den Anschluss verlieren.

Auch die aktuelle Krise hat uns die Bedeutung der Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. Denn ohne die Möglichkeiten der digitalen Welt, wären die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie viel verheerender und die soziale Distanz sicherlich schwerer zu ertragen. Aus diesem Grund kämpfen wir weiter für den sicheren, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandausbau, um damit das Fundament für eine gut funktionierende digitale Wirtschaft und Gesellschaft bereit zu stellen.

Der Mensch steht im Vordergrund. Die Auswirkungen neuer Mobilfunkstandards mit immer kurzwelligeren elektromagnetischen Feldern, die zunehmende Vernetzung mit den Möglichkeiten permanenter staatlicher Überwachung machen Bürgern Angst, verunsichern. Hier muss geforscht und aufgeklärt und auch maßvoll reguliert werden.

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Infrastruktur

Digitalisierung braucht auch Technik.

Der schnelle und flächendeckende breitbandige Internetausbau ist voranzutreiben. Hier ist in den vergangenen Jahren viel passiert. Es wird aber weiter auf die inzwischen nicht mehr zeitgemäße Anbindung der Haushalte und Firmen über das in die Jahre gekommen Telefonkabel gesetzt.

Unstreitig lässt sich dank moderner Technik inzwischen über den VDSL Standard aus dem Jahre 2005 (erweitert zu VDSL2 Supervectoring Profil 35b bzw. ITU-T G.993.2 Annex Q im Jahre 2015) aus der angestaubten Infrastruktur viel herausholen. Durch vergangene Initiativen ist diese Technik im Landkreis weit verbreitet. Das begrüßt die FDP

Wir haben aber inzwischen 2021. Es gibt weiterhin weiße Flecken in der Breitbandversorgung des Landkreises, die dringend geschlossen werden müssen. Notwendig ist ein flächendeckender Glasfaserausbau bis zum Hausanschluss, um überall dort wo benötigt Bandbreiten von bis zu 1 Gbit/s anbieten zu können.

Insbesondere die Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz ist hierbei dringend notwendig, muss weiter gefördert und vorangetrieben werden.

Die Technik schreitet beim Mobilfunk ebenfalls schnell voran. 3G / UMTS ist ein alter Hut. 4G / LTE ist inzwischen weit verbreitet, der 5G Ausbau geht voran und die nächste Generation des schnellen mobilen Internets steht bereits in den Startlöchern. Edge-Cloud Computing im Mobilfunknetz rückt bis dato ungeahnte Anwendungsmöglichkeiten in greifbare Nähe (autonome Mobilität, augmented reality, smarte Landwirtschaft, sichere biometrische Authentifizierung jederzeit). Wir wollen, dass der Landkreis Vorreiter bei der Einführung dieser Techniken wird, ebenso wie in der Diskussion um deren Vor- und Nachteile.

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Finanzen

Haushalt – finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit erhalten

Wir wollen die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landkreises erhalten. Dies gilt besonders angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden, heute noch nicht absehbaren, Mehrausgaben und Einnahmeverlusten.

Ziel der Liberalen ist es, den Kreishaushalt aus eigener Kraft dauerhaft und nachhaltig zu konsolidieren. Alle Leistungen, die der Landkreis erbringt, müssen ständig auf ihre Notwendigkeit und ihre Effizienz hin überprüft werden, um Einsparpotenziale zu nutzen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die rechnen kann. Erst denken, dann ausgeben, ist unser Motto. Nur wenn wir auf der Ebene des Landkreises sparsam sind, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge aufzutürmen. Denn wir haben Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden. Mit Steuern und Gebühren wollen wir sparsam umgehen. Wir sprechen uns klar gegen Steuererhöhungen aus.

Der überwiegende Teil der Aufgaben wird dem Landkreis durch Gesetz als „Pflichtaufgabe“ übertragen, um die Grundversorgung der öffentlichen Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Dazu gehören beispielsweise die öffentliche Sozialhilfe, Jugendhilfe, Schulbau und Schulträgerschaft, Bauaufsicht oder die Straßenverkehrszulassung, Gewerbeaufsicht, das Gesundheitswesen sowie der Katastrophenschutz. Dazu kommt u.a. die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs, die Unterhaltung der Kreisstraßen und die Abfallbeseitigung.

Öffentliche Aufgaben dürfen von Bund und Land nur dann auf die kommunale Ebene übertragen werden, wenn die strikte Anwendung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips garantiert ist. Konnexität bedeutet: Wer eine Aufgabe übertr.gt, muss deren Kosten tragen. Es gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Die Ausgaben im Haushalt des Landkreises (2021) betragen ca. 548 Mio. €. Die Ausgabenseite wird von den sozialen Leistungen mit ca. 232 Mio. € dominiert. Weiter wichtige Ausgabeposten sind:

  • Familienhilfe ca. 68 Mio. €
  • Betrieb der Schulen ca. 86 Mio. €
  • Schulbau ca. 38 Mio. €
  • Gesundheit ca. 14 Mio. €
  • ÖPNV ca. 14 Mio. €
  • Landeswohlfahrtverband ca. 54 Mio. €
  • Zinsen/Tilgung ca. 16 Mio. €
  • Hessenkasse ca. 07 Mio. €

97 % der Ausgaben sind Pflichtaufgabe, die freiwilligen Leistungen machen daher nur einen sehr geringen Teil der Ausgaben aus.

Auf der Einnahmeseite unseres Haushalts stellen der Kommunale Finanzausgleich des Landes (ca. 47 %der Einnahmen) und die von den Kommunen erhobene Kreis- und Schulumlage (ca. 42 % Der Einnahmen), die Haupteinnahmequelle für die Finanzierung des Kreishaushalts dar.

Angesichts dieser Aufgabenfülle und der wachsenden Übertragung immer neuer Aufgaben kommen dieHaushaltsmittel des Kreises für „Freiwilligen Leistungen“, die oft als das „Herzstück derKommunalpolitik“ bezeichnet werden, im Kreishaushalt deutlich zu kurz. Denn hier geht es vor allemum kulturelle, soziale und wichtige Gemeinschaftsaufgaben wie Beratungsstellen, Museen, Jugendeinrichtungen, Sportstätten. Diese sind stets erstes Opfer von Auflagen zu Sparmaßnahmen.

Für uns Freie Demokraten hat bürgerliches Engagement grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Regulierung. Hier muss der Kreis bei Bedarf durch begleitende Maßnahmen finanziell und koordinierend unterstützen.

Die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen durch das Land und die Erhöhung der Kostenübernahme in der Grundsicherung durch den Bund sind eine Erleichterung für den Landkreis und die Kommunen. Diese reichen jedoch für eine langfristige Krisenbewältigung bei weitem nicht aus.

Jede Aufgabenzuordnung durch Land und Bund führt zwangsläufig zu mehr Personal. Wir Freien Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Souveränität der Landkreise, Städte und Gemeinden verbessern und sicherstellen. Eine gute finanzielle Ausstattung der Landkreise und Kommunen muss auch nach der Corona-Krise gewährleistet sein.

Die FDP fordert eine sinnvolle Verschlankung der Kreisverwaltung, die sich spürbar auf die Haushaltskonsolidierung auswirkt. Besonderen Augenmerk legen wir auf die Kostenkontrolle in den Bereichen mit hohem Zuschussbedarf z. B. dem ÖPNV, Kreiskliniken und MVZ.

Die Gründung weiterer Gesellschaften zur Erfüllung kommunaler Aufgaben halten wir grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn eine fachlich fundierte Begründung, ein belastbarer Businessplan und eine klare Aufgabenbeschreibung vorliegen Die FDP wird sich notwendigen zukunftssichernden Investitionen vor allem in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, die nur durch Aufnahme neuer Schulden finanziert werden können, nicht verschließen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Aufnahme neuer Schulden nur erfolgt, wenn ein verbindlicher Tilgungsplan festgelegt wird.

Wir setzen uns bei der Neufassung des Landesentwicklungsplans für die Einstufung der Kooperation von Seeheim-Jugenheim, Alsbach und Alsbach-Hähnlein zu einem hessischen Mittelzentrum ein und unterstützen Pfungstadt und Griesheim bei ihrem Bemühen, den bisherigen Status Mittelzentrum zu halten. Durch diesen Status erhalten die Kommunen höhere Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

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Verwaltung

Kreisverwaltung – modern, bürgerfreundlich und leistungsfähig

Wir wollen eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung, die sich als Partner und Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht.

Die FDP will die rasche Umsetzung einer praxisnahen Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen vorantreiben. In einer Koordinationsstelle sind alle digitalen Aktivitäten des Kreises zu bündeln und abzustimmen.

Die FDP will öffentlich-private Partnerschaften stärker fördern. Die Übertragung von öffentlichen Dienstleistungen an private Unternehmen können im Einzelfall zur Reduzierung der Finanz- und Verwaltungslast des Landkreises und der Kommunen führen. Dies setzt voraus, dass die jeweiligen Leistungen bei zumindest gleicher Qualität, dauerhaft und kostengünstiger erbracht werden.

Zu einer effektiven und modernen Verwaltung gehört für uns der stärkere Ausbau der kommunalen Wirtschaftsförderung als zentralen Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis.

Behördliche Abläufe für die Bürgerinnen und Bürger sind durch eine zielgerichtete Digitalisierung der Verwaltung zu verbessern. Mit gut geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann effizienter, kostengünstiger und mit weniger Zeitaufwand der Service ausgebaut werden. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Ältere, durch gezielte Informationsangebote in die Lage versetzt werden, die Digitalisierung besser zu nutzen.

Verwaltungsintern schafft die Digitalisierung Freiräume für moderne Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen. Moderne, digitale Arbeitswelten und künftige Neustrukturierungen der Verwaltungsarbeit brauchen ein entsprechendes räumliches Umfeld. Die Liegenschaft in Kranichstein erfüllt diese Anforderungen im heutigen Bestand, nach unserer Einschätzung, nicht. Deshalb stehen wir der Idee eines kompletten Neubaus des Kreishauses, auch an einem neuen Standort, offen gegenüber. Erhebliche Renovierungs- und Umbaukosten, Brandschutzauflagen marodes Parkdeck usw. am jetzigen Standort zwingen uns in den nächsten Jahren zu erheblichen Investitionen in den Standort Kranichstein. Es ist deshalb sorgfältig zu prüfen welches bauliche Konzept am effektivsten für eine langfristige und wirtschaftliche Lösung für die Kreisverwaltung ist.

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Wirtschaft

Chancen nutzen

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der mit seinen 23 Städten und Gemeinden die Stadt Darmstadt umschließt, liegt mitten in der Metropolregion Rhein-Main. Er ist Teil eines der größten Wirtschaftsräume Europas mit den größten Zukunfts- und Entwicklungschancen in Deutschland. Hier bündelt sich eine enorme internationale technische und wissenschaftliche Kompetenz. Viele weltweit tätige Unternehmen, Organisationen und Institutionen aus Wissenschaft und Forschung prägen die Region: Automation, Chemie und Pharma, IT und Telekommunikation, Logistik, Luft- und Raumfahrt sowie Dienstleistungen und Traditionsunternehmen, aber auch „Hidden Champions“ bilden ein starkes Rückgrat der regionalen Leistungsfähigkeit. Wir sind in vielfältiger Weise mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Region verbunden. Das zeigt sich schon im täglichen Verkehr. von 77.500 Auspendlern und den 35.000 Einpendlern, die zur Arbeit in den Landkreis Darmstadt-Dieburg kommen. Sie sind dabei allerdings ebenso wie die breite Landkreisbevölkerung und die Wirtschaft im Ostkreis des Kreises durch die Verkehrsdichte vor allem in den Rush Hour -Zeiten erheblich gehandicapt.

Das könnte anders sein, aber die Stadt Darmstadt hat die von der FDP initiierte NO-Umgehung, die 4 Jahrzehnte lang in der höchsten Dringlichkeitsstufe der Bundesverkehrswegeplanung gehalten wurde, ab geplant. Auch konnte eine früher wirtschaftlich nicht genehmigungsfähige Schienenverbindung nach Roßdorf nicht realisiert werden. Jetzt hat die FDP für ein neues Genehmigungsverfahren unter Beachtung ökologischer Aspekte ihre Unterstützung erklärt.

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Wirtschaftsförderung neu denken

Als Freie Demokraten stehen wir hinter der Vielfalt der Unternehmen, den freiberuflichen sowie selbständigen Tätigkeiten. Wir wollen den Standort Darmstadt-Dieburg mit seinen rd.13.200 Betrieben und ihren über 77.000 Beschäftigten besonders für Kleinunternehmen und den Mittelstand attraktiv und in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer zukunftsfähig machen.

Dazu muss Wirtschaftsförderung mit ihren 1,5 Stellen als Dienstleister mit den Kommunen neu gedacht werden. Dem Landkreis kommt die Aufgabe als zentraler Ansprechpartner und Koordinator zu, wobei er Unterstützung im internationalen Standortmarketing von der FrankfurtRheinMain GmbH sowie der Hessen Trade & Invest GmbH der HessenAgentur bekommt.

Bestandspflege und gezielte Wirtschaftsförderung in abgestimmter Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis schaffen wertvolle Symbiosen und Wachstum. Sie sichern Arbeitsplätze und Einnahmen für die kommunalen Haushalte. Wirtschaftsförderung braucht nicht nur Flächenentwicklung bis hin zu Logistik- und Rechenzentren. Im Sinne von Standortattraktivität ist auch Kapazität für angepasste Beratung und Begleitung von aktuell pandemie-bedingten Problemen, Geschäftsaufgaben und Unternehmernachfolge notwendig. Die künftigen Herausforderungen machen im Fachbereich Wirtschaftsförderung finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich.

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Mittelstand stärken

Wir wollen den Mittelstand unterstützen, der als Fundament der Berufsausbildung und Rückgrat der Wirtschaft für soziale und gesellschaftliche Verantwortung steht. Und wir brauchen den Dialog mit den Unternehmen, um auf deren Bedürfnisse durch passgenaue Maßnahmen für die Standortentwicklung eingehen zu können. Unternehmen erwarten aufgeschlossene und kompetente Ansprechpartner in der Kreisverwaltung, die sich auf ein Minimum an Bürokratie beschränkt, bestehende Hürden abbaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zudem müssen Behördengänge auch online möglich sein.

Bei öffentlichen Vergaben sollen unsere heimischen Unternehmen faire Chancen erhalten indem wir bei allen Ausschreibungen des Landkreises und seiner Gesellschaften die Aufteilung in Fach- und Teillose ermöglichen.

Die nach dem hessischen Vergabegesetz möglichen freihändigen und beschränkten Vergaben von Bauaufträgen wollen wir nach vorausgegangener Prüfung der Wirtschaftlichkeit breit nutzen. So stärken wir den heimischen Standort. Vergabefremden Kriterien in Ausschreibungen erteilen wir eine klare Absage.

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Gründungen und Selbstständigkeit

Die Freien Demokraten fördern Gründungskultur und wirtschaftliche Verantwortung. Deshalb wollen wir die bestehenden Netzwerke im Landkreis für Gründungsinteressierte und Existenzgründer ausbauen, die Beratungsangebote für Gründer und „Start-ups“ stärken und die Beratungsstellen des Landes und der jeweiligen Kammern einbinden.

Industrie 4.0 ermöglichen

Die Herausforderung der Zukunft für die Unternehmen ist die „Vierte industrielle Revolution“. Die digitale Transformation ist der Schlüssel dazu. Durch die hoch komplexe Verflechtung der Produktion mit dem schnell wachsenden Internet werden Fertigungsprozesse immer mehr von intelligenten Maschinen koordiniert und gesteuert. Es werden zunehmend auf individuelle Kundenwünsche zugeschnittene Produkte verlangt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben hier Chancen, durch die Anwendung von Industrie 4.0- Konzepten ihre Wettbewerbsvorteile im globalen Kontext auszubauen, weil sie flexibel reagieren können. Die FDP unterstützt deshalb die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, mit denen neue Technologien mit Organisation, Prozessen und Menschen in Einklang gebracht werden.

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Stadt und Landkreis: Kooperation organisieren

Nicht nur im Bereich der Wirtschaftsförderung strebt die FDP eine intensivere Kooperation zwischen dem Landkreis und der kreisfreien Stadt Darmstadt an: Soweit die Stadt-Umlandprobleme nur gemeinsam von Darmstadt und dem Landkreis gelöst werden können, muss die interkommunale Kooperation zwischen dem Landkreis und der kreisfreien Stadt Darmstadt intensiviert und verbindlich organisiert werden. Das kann z.B. mit einem Zweckverband geschehen, in dem es vor allem um Planung von Landschaft- und Flächennutzung, Verkehrsinfrastruktur, Schulentwicklung und klinischem Gesundheitswesen geht.

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Verkehrsinfrastruktur

Wirtschaft und Bürger des Landkreises sind auf eine gut ausgebaute, leistungs- und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Schienen und Radwegen angewiesen. Unser Ziel ist es ein hohes Maß an Mobilität bei der Nutzung aller Verkehrsträger zu erreichen. Wir setzen auf intelligente Verkehrssteuerung statt Fahrverbote, verfolgen die Nutzung von Parkleitsystemen als Smart City-Ansatz und wollen die notwendige smarte Infrastruktur aufbauen. Hierbei streben wir ein Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem und elektro- und wasserstoffbetriebenem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an. Insbesondere diesen gilt es in der Reichweite und Taktung auszubauen (ländlicher Raum), zu modernisieren und Engpässe im Bahnverkehr zu beseitigen. Attraktive Angebote für Pendler zum Umsteigen sollen durch Park + Ride- Plätze geschaffen werden. Neuen Entwicklungen im Bereich der Mobilität stehen wir technologieoffen und ideologiefrei gegenüber. Um den Radverkehr als echte Alternative im innerörtlichen Verkehr zu fördern und seine Attraktivität zu steigern, bedarf es praxistauglicher, sicherer und in Teilen elektrifizierter Abstellmöglichkeiten an hochfrequentierten Orten genauso wie Hybridmodelle, die den Wechsel der unterschiedlichen Verkehrsmittel bequem und sicher ermöglichen. Die Einrichtung von Fahrradspuren, Pop-up-Radwegen, Fahrradstraßen sowie den Ausbau des inner- und außerörtlichen Radwegenetzes wollen wir im Sinne einer Angebotsoptimierung prüfen. Die kurzfristige Umsetzung und Erprobung sollte im Rahmen von Verkehrsversuchen erfolgen.

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Verkehr zwischen Landkreis und Stadt

Die durch die FDP stets geforderte und von der Stadt Darmstadt endgültig ab geplante Nord-Ost Umgehung führt zu unzumutbaren Verkehrsproblemen für den Osten des Landkreises und der gesamten Region. Die FDP Darmstadt-Dieburg fordert deshalb eine weiträumige Umfahrung Darmstadts als einer der tragenden Säulen der regionalen Verkehrsentwicklung.

Ebenfalls wirkt sich die Einführung der Umweltzone in Darmstadt auf die Verkehrssituation im gesamten Landkreis negativ aus. Für die betroffenen Unternehmen im Kreisgebiet müssen wirtschaftlich verträgliche Lösungen gefunden werden.

Die FDP setzt sich für eine optimale Einbindung Darmstadts in das ICE –Hochgeschwindigkeitsnetz und eine verkehrlich optimale Anbindung an die wichtigen überregionalen Knotenpunkte ein. Ein Halt für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim in Darmstadt muss jedoch wesentlich von Darmstadt selbst getragen werden und kann nicht zu Lasten der Bürger in den durch einen Nord-bzw. Südanschluss betroffenen Landkreis-Kommunen gehen. Alternativ fordert die FDP eine schnelle Zugverbindung an das ICE-Netz über die Drehscheibe des Fernbahnhofs am Flughafen Frankfurt.

Die Odenwaldbahn ist ein Erfolgsmodell und mittlerweile an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Sie ist dort, wo es möglich ist, zweigleisig auszubauen.

Durch den Bau von Ortsumgehungsstraßen wollen wir die Städte und Gemeinden unseres Landkreises weiter entlasten und unsere Bürger vor übermäßigen Straßenverkehr, Lärm und Gesundheitsschädigung schützen.

Gerade für die Mobilität im ländlichen Raum ist eine optimale ÖPNV-Nahverkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Wir wollen diese Strukturen weiter verbessern. Dazu gehört es auch die Haltestellen behindertengerecht zu gestalten.

Eine weitere Vernetzung der Radwege unterstützt die Mobilität der Menschen, es soll zügig weiter ausgebaut werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Radverkehrskonzept des Landkreises evaluiert, gegebenenfalls angepasst und dann umgesetzt wird.

Infrastrukturmaßnahmen

Wir unterstützen u. a. folgende Infrastrukturmaßnahmen

  • 3-spurigen Ausbau der B-26 Babenhausen-Dieburg – bayrische Grenze
  • Umgehung B26 Babenhausen
  • B 38 Ortsumgehung Groß-Bieberau
  • Ausbau der B 42 Weiterstadt –Richtung Groß-Gerau
  • Ausbau der B45 Groß-Umstadt-Dieburg
  • Umgehungsstraßen der B 426 Wembach-Hahn, Reinheim und Otzberg-Lengfeld.
  • Umgehungsstraße Eschollbrücken
  • Ausbau der Odenwaldbahn
  • Planung und Umsetzung einer Straßenbahn nach Groß-Zimmern
  • Planung und Umsetzung einer Straßenbahn nach Weiterstadt
  • Weiterführung der S3 bis nach Pfungstadt
  • Straßenbahnverlängerung nach Griesheim
  • Einführung und Evaluierung des „Shuttles-on-Demand“ Angebots
  • Umsetzung des Radverkehrskonzepts

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Gesundheit

Was wirklich zählt: Vernetzte Gesundheitsleistungen von allen Leistungserbringern im System für Patienten, Versicherte und Bürger!

Die Freien Demokraten haben auf Bundeseben schon 2018 die Gesundheitsversorgung neu definiert. Im Mittelpunkt stehen der Bürger, der Versicherte, der Patient mit seinem Versorgungsbedarf. Die Freien Demokraten fordern flächendeckend Gesundheits-Versorgungs-Zentren als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und Facharztversorgung, für Fragen zur Pflege und Gesundheit, aber auch für die Vernetzung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD/Gesundheitsämter) sowie dem stationären Aufnahme- und Entlassungsmanagement der Krankenhäuser. Diese „Kooperationszentren“ verkürzen die Wege der Bürger/Patienten, eröffnen die Möglichkeit der besseren Versorgung von Patienten mit erhöhtem Betreuungsbedarf und erlauben die Gestaltung von Nahtstellen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung sowie die Ausgestaltung der Vernetzung der ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungsanbieter mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Kreiskliniken

Die gesetzliche Verpflichtung, die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen der Grund-und Regelversorgung sicherzustellen, erfüllt der Landkreis durch seine als Eigenbetrieb wirtschaftlich selbständigen Kreiskliniken in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim. Geraden in Zeiten der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine stationäre Versorgung auch im Ländlichen Raum ist. Daher hat das Land Hessen die Kreiskliniken in die erweiterte Notfallversorgung eingestuft, was wiederum die wirtschaftliche Situation deutlich verbessert. Der Neubau des Bettenhauses in Groß-Umstadt als erste Ausbaustufe ist mittlerweile weit fortgeschritten und wird von der FDP vorbehaltlos unterstützt. Die Weiterentwicklung der medizinischen Angebote trägt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Kreiskliniken bei und muss in den nächsten Jahren verstetigt werden. Erste positive Ansätze sind hier schon zu erkennen. Die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern in der Region sollte immer als mögliche Option geprüft werden.

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Medizinische Versorgungszentren

Als großes Problem hat sich in den letzten Jahren die ambulante Ärztliche Versorgung herauskristallisiert, nicht nur im Ländlichen Raum sondern zunehmend auch in den großen Städten. Hauärztinnen und Hausärzte sind immer weniger bereit, als Unternehmer eine eigene Praxis zu betreiben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Teilzeitanstellungen und ganz allgemein die Work Life Balance mit einem Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall führen dazu, dass eine Selbstständigkeit für viele Medizinerinnen und Mediziner nicht mehr attraktiv ist. Hausärztliche Praxenfinden daher häufig bei Erreichen der Altersgrenze keine Nachfolge mehr, die hausärztliche Versorgung ist somit oftmals nicht mehr sichergestellt. Daher hat sich der Landkreis entschlossen, in bestimmten Fällen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen. Eine MVZ Gründung unterliegt strengen Kriterien, die in einer entsprechenden Matrix abgebildet sind. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, ist die Neugründung eines MVZ als Ultima Ratio möglich. Die Entscheidung darüber obliegt jeweils dem Kreistag. Die FDP hat die Gründung von MVZs bei Erfüllung der notwendigen Kriterien in der letzten Legislaturperiode mitgetragen.

Die bereits bestehenden MVZs entwickeln sich nach anfänglichen Schwierigkeiten sehr positiv, sowohl was den Zuspruch der Patienten betrifft als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine fachärztliche Disziplin kann im Einzelfall nach gründlicher Abwägung ebenso in einem MVZ installiert werden.

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Sozialpolitik

Senioren und Pflege im Alter

Wie überall in Europa verändert sich auch in Deutschland die Altersstruktur. Mit dem demografischen Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens, sind ältere Menschen heute überwiegend gesund, gut ausgebildet und aktiv wie noch nie zuvor in der Geschichte. Die Lebensphase Alter ist verbunden mit dem ausgeprägten Wunsch nach einem aktiven, in hohem Maße selbstbestimmten Altern, verbunden mit dem Verbleib in der eigenen Wohnung, aber auch einer Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt.

Die FDP setzt sich deshalb mit Nachdruck für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Es gilt, älteren Menschen neue Wege für Selbst- und Mitverantwortung in der Gesellschaft zu ebnen, auch über Familiengrenzen hinaus. In einer Gesellschaft des langen Lebens stecken enorme Kräfte: Die Zeit und die Bereitschaft der Älteren, gerade auch in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Vor allem dürfen Bildung und Qualifizierung nicht länger auf die erste Bildungshälfte beschränkt werden. Nach dem Beitritt des Kreises zur UN-Behindertenrechtskonvention werden Wege definiert, die die Umsetzungsmöglichkeiten im Landkreis mit seinen verschiedenen Verwaltungsebenen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen aufzeigen. Dazu werden sieben lebensbereiche beschrieben und Umsetzungsvorschläge gemacht:

  • Erziehung und Bildung
  • Arbeit und Beschäftigung
  • Gesundheit
  • Sport, Kultur und Freizeit
  • Wohnen und Mobilität
  • Kommunikation

Die FDP wird diese Schritte auch vor Ort mit Nachdruck unterstützen.

Bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen muss Selbstbestimmung in den persönlichen Bereichen die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten soweit wie irgend möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation haben. Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Den sozialen Kitt – sei es in der Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft – kann keine Wohlfahrtsbürokratie ersetzen.

Nach wie vor gilt ein liberaler Grundsatz, solange wie möglich im Alter wie bei leichter Pflegebedürftigkeit in gewohnter Umgebung zu Hause bleiben zu können. Nicht zuletzt wird die zunehmende Diskrepanz zwischen Alterseinkommen und den Kosten einer stationären Pflege diesen Ansatz bekräftigen.

Für stationäre, teilstationäre sowie ambulante Pflege und Betreuung besteht bereits ein ausreichend großes Angebot an Trägern, die die entsprechenden Leistungen vorhalten. Die FDP sieht daher derzeit keine Notwendigkeit für das weitere Engagement des Landkreises unter dem Dach der Seniorendienstleistung gGmbH Gersprenz oder in anderen Rechtsformen.

Auch bei den Pflegeeinrichtungen muss ein fairer Wettbewerb mit den privaten Trägern gewährleistet sein, indem der Kreis unter Einsatz von Steuergeldern und über sein bisheriges Senio-Engagement hinaus wiederum nur als Ultima Ratio tätig werden soll, wenn privatwirtschaftliche Versorgungseinrichtungen zu versagen drohen.

Die FDP unterstützt nach den guten Erfahrungen im Ostkreis jetzt den Ausbau des zweiten Pflegestützpunktes im Westkreis, da eine ausführliche Beratung von Betroffenen und ihren Angehörigen in Pflegefällen bei der Vielfalt der Angebote notwendig ist.

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Soziales

Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild des freien Bürgers, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Sie zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Liberale Sozialpolitik setzt für die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden undsich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien. Bedürftige erhalten staatlicheGrundsicherung.

Liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen sowie über einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familien zu ernähren und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Mit der Bundesgesetzgebung, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vorgibt, hat der Landkreis als Träger der Jugendhilfe für eine Erfüllung dieses Anspruches Sorge zu tragen. Obwohl in der Arbeitsteilung die Kommunen aus gutem Grund die KiTa-Plätze organisieren, werden Rechtsansprüche beim Landkreis geltend gemacht. Mit dem interkommunalen Angebot der Betreuung durch Tageseltern hat der Landkreis einen guten Ansatz gefunden, der sowohl die Anzahl als auch die Qualität der Kindertagespflegeplätze vor allem im U3-Bereich sichert und die kommunalen Angebote ergänzt. Obwohl nach dem FDP-Verständnis von Konnexität der Gesetzgeber für die finanziellen Folgen aufkommen müsste, geht der Landkreis hier mit aktuell 5-6 Mio € p.a. in Vorlage, um dem Bedarf Rechnung zu tragen.

Ein weiterer Schwerpunkt für die FDP im Landkreis ist in dem verbindlichen Angebot von professioneller Betreuung in den Grund- und Förderschulen zu sehen. Da die meisten Eltern heute nach ihrer Eltern- Auszeit in ihre berufliche Beschäftigung zurückkehren möchten, ist eine verlässliche Beschulung – mit multiprofessionellen Teams im Rahmen des Ganztagspakts – erforderlich. Dazu gehört ein passgenaues Angebot der Schulen und bei den Ferienbetreuungen, um den berufstätigen Eltern vor allem auch den Alleinerziehenden eine Einkommenslücke zu vermeiden. Gewinner sind in jedem Fall die Jugendlichen, denen für den späteren Weg zum qualifizierten Schulabschluss und dem anschließenden Berufsleben ein wichtiger Grundstein gelegt wird. Soziale Folgen von Bildungsungerechtigkeit können um ein gutes Stück reduziert werden, Nutznießer ist der Sozialstaat schlechthin.

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Sozialer Wohnungsbau

Nicht nur in den Städten unserer Metropolregion Rhein-Main, sondern auch in unseren Landkreisgemeinden ist mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen dringend geboten.

Die große Anzahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen hatte diese Situation erheblich verschärft. Die Schaffung von zusätzlichen Sozialwohnungen ist aufgrund der hohen Nachfrage dringend geboten. Der Kreis übernimmt hier die Aufgabe, im Zusammenwirken mit den Kommunen und den Wohnungsbaugesellschaften oder privaten Investoren koordinierend tätig zu werden. Die FDP hat dazu als bisher einzige Fraktion im Kreistag ein von Fachleuten als ideal bezeichnetes, konkretes Konzept vorgestellt, das in anderen Landkreisen in Hessen bereits realisiert worden ist.

Um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten, wollen wir mit den Kommunen auch inklusive Wohnmodelle in den Blick nehmen. Zeitgemäße Konzepte bieten nicht nur Raum für unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen, sondern bringen diese auch in Kontakt miteinander. Die Kommunen können hier auch ohne den Einsatz finanzieller Mittel tätig werden, indem sie – auch dem Landkreis – eigene Grundstücke in Erbpacht für derartige Projekte zur Verfügung stellen oder bei der Planung neuer Wohngebiete entsprechende Anreize setzen. Auch der Landeswohlfahrtsverband (LWV) als Eigentümer vieler Immobilien kann dazu einen Beitrag leisten. Hierzu soll der Landkreis eine informative Plattform liefern und seine Kommunen dabei unterstützen, auch hinsichtlich des zunehmenden Bedarfs an kommunalen Räumen für Obdachlose.

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Flüchtlinge, Integration und Ehrenamt

Die Integration von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Verantwortung. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellt Kreise, Städte und Gemeinden vor allem im Ballungsraum vor große Herausforderungen. Wohnraum ist dort ohnehin knapp und daher relativ teuer. Land und Bund sind aufgefordert, ihren Pflichten nachzukommen und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen.

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Bewältigung der Flüchtlingsstr.me bisher nicht möglich gewesen. Noch größer ist die Aufgabe, Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren. Hier gilt es, in allen Kommunen Flüchtlingen die deutsche Sprache zu vermitteln, Kinder und Jugendliche in das jeweilige Betreuungs- und Bildungssystem zu integrieren und Zugänge zum örtlichen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die Bereitstellung von geeigneten Wohnmöglichkeiten kann nur im Zusammenwirken mit den Kommunen des Landkreises gelingen.

Der Landkreis soll sich bei Bund und Land dafür einsetzen, dass entsprechende Integrationsprogramme weiter aufgelegt werden, die geeignet sind, die Einbindung der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erfolgreich zu gestalten. An den Schulen sind zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, damit in den Intensivklassen möglichst zügig die erforderliche Sprachkompetenz erworben werden kann.

Die mit der FDP beschlossene Einrichtung des Fachbeirats „Flucht und Integration“ unterstützt der Landkreis die Koordinierung die – vielfach auch von Ehrenamtlichen betreuten – Maßnahmen auf Kreisebene zur besseren Integration.

Als Freie Demokraten schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte und was er dafür mitbringt. Auf diesem Weg sollen bildungsferne und sozial bedürftige Mitbürger durch kompetente und erfahrene Ansprechpartner in Behörden, Verbänden, Beratungsstellen und Vereinen unterstützt werden. Ohne die ehrenamtlichen Helfer seien es Schuldnerberater, Integrationspiloten oder „Familien-Kümmerer“ hätten unsere Kommunen den Flüchtlingszustrom nichtso gut bewältigen können. Auch jetzt und in den nächsten Jahren sind wir weiterhin auf dieehrenamtliche Unterstützung der sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit der in derErprobung befindlichen Strategischen Sozialplanung an fünf Standorten im Landkreis soll denschwächeren Mitbürgern ein gebündelter Ansprechpunkt für soziale Beratungsangelegenheitengeschaffen werden. Diesen Standorten könnten auch gut die ehrenamtlichen Helfer zugeordnet werden.

Vom bedürftigen Menschen ausgehend sollen Behördengänge zu einer sinnvollen effektiven Dienstleistung werden und die Angst vorm Amt nehmen.

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Feuerwehr und Katastrophenschutz

Wir Freien Demokraten stehen hinter der Feuerwehr, den Rettungskräften und dem Katastrophenschutz, denn sie sind es, die uns bei Unfällen und Naturkatastrophen mit Ihrem Einsatz zur Seite stehen und in diesen Notlagen helfen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig dieser Einsatz ist. Dafür danken wir ihnen!

Um dieser wichtigen Arbeit nicht nur mit Dank entgegenzukommen, müssen wir den Rücken derer decken, die uns schützen. Hierzu müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Der Landkreis ist im Bereich der öffentlichen Sicherheit für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Leitstellen, zur Koordination der Rettungsdienste und Feuerwehren sowie der Benennung eines Krisenstabs, zuständig. Bei Bränden, Unfällen, Hochwasser, Starkregen und anderen Unglücksfällen oder eben einer Pandemie, sind sie für uns alle da. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass kann es nicht zum Nulltarif geben. Daher ist es notwendig, die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis mit bester Ausstattung, Ausbildung, modernsten Fahrzeugen, Rettungswachen auszustatten und zu unterstützen. Um dies zu erreichen, stehen wir auch hinter dem neuen Bau des Gefahrenabwehrzentrums und der Atemschutzübungsstrecke in Roßdorf, mit einer direkten Zufahrt auf die B 38.

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