HOFFIE: Keine Fusion um jeden Preis

Gesundheit9. Februar 2015

Die Beendigung des ins 5. Jahr gehenden Rechtsstreits zwischen unseren Kreiskliniken und dem St. Rochus-Krankenhaus ist nachhaltig geboten.

Für den angestrebten Vergleich sprechen nicht nur die ausführlich dargelegte Begründung einschließlich prozessualer Risiken und Folgeprobleme, sondern ganz aktuell auch der Erwerb des Marienhospitals und des Dieburger St. Rochus durch das Klinikum Darmstadt und das erklärte Ziel unseres Landkreises, mit diesen Partnern eine südhessische Krankenhausfusion zu bilden.
Eine langfristige und dauerhafte Kooperation zwischen den Beteiligten im Bereich der Kardiologie kann nicht gerichtlich erzwungen werden, heißt es in der Begründung des KA zum vorgesehenen Vergleich. Ja, so ist es in der Tat.
Aber das gilt erst recht, wenn es um das größte Zukunftsprojekt im Gesundheitswesen geht, das unsere Region bisher erlebt hat.
Streit unter Partnern wäre bereits der Anfang vom Ende des Projekts, jedenfalls in der vorgesehenen Konstellation. „Vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit“ – wie Sie, Herr Landrat, die Verhandlungssituation beschreiben – wäre es jedenfalls nicht.
Deshalb appellieren wir an die Betroffenen: Zieht das Vorhaben nicht in den Landrats-Wahlkampf! Von keiner Seite!
Und deshalb muss auch Schluss sein mit den irritierenden, weil widersprüchlichen Aussagen von Darmstadts Klinikdezernent Schellenberg, von Landrat Schellhaas, von Bistumsbeauftragtem Pfarrer Stipinovich und vom Kuratoriumsvorsitzenden der Rochusstiftung, Landratsbewerber Dr. Thomas, die das Bieterverfahren beim Klinikkauf oder die Wiederbelebung der kardiologischen Abteilung des St. Rochus einschließlich Linksherzkatheder im Wettbewerb zu unserem KKH Groß-Umstadt.
Diesen Wettbewerb zu vermeiden, war doch aber gerade der Grund dafür, Private beim Bieterverfahren nicht zum Zug kommen zu lassen.
Jetzt also wird uns der teure Sanierungsfall Rochus im Fusionsverfahren lastenschwer frei Haus geliefert, weil ihn die katholische Kirche geschickt in ein Paket mit dem Marienhospital gesteckt hat, das nicht aufgeschnürt werden kann.
Ich muss nicht an meine früheren Reden erinnern, in denen ich von der Kröte gesprochen habe, die uns schlecht bekommen würde, müssten wir sie schlucken. Vetorechte, Sperrminoritäten und Bestandsgarantien erleichtern die Verdauung sicher nicht.
Umso wichtiger wird jetzt die Vorlage eines umfassenden Konzern- und Businessplans, bevor wir als Kreistag über die Fusion entscheiden.
Die Stadt Darmstadt hat ihre – wie man mutmaßt – 14 Millionen teuren Klinikzukäufe inzwischen so gut wie in „trockenen Tüchern “, davon sind wir nun noch etwas weiter entfernt, als zuvor. Und da wird sich erst noch zeigen müssen, was sich finanziell und bei der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion als faire Partnerschaft für alle Beteiligten herausbildet.
Der Landkreis war in Sachen Klinikverbund mit Abstand der Erste am Start. Darum haben gerade wir als FDP wie kein anderer gekämpft und Andere zum Jagen getragen:
Bis der Kreistag am 16.03.2009 mit allen Stimmen (außer denen der Linken) unseren Antrag zugestimmt hat, der noch heute die Grundlage bildet, nämlich „entscheidungsreife Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit anerkannten, medizinisch leistungsfähigen Krankenhausträgern zu führen und gleichzeitig Bemühungen um Kooperation oder Verbund mit anderen Krankenhäusern in Südhessen zu intensivieren und zum Erfolg zu führen“.
Das ist jetzt 6 Jahre her.
Inzwischen sieht es so aus, als wären Andere an uns vorbeigezogen:
Ja, der Landkreis kam nicht zum Zug
– bei der Bewerbung als Klinikpartner des KKH Heppenheim, einer „historischen Chance“, auf die alle Hoffnungen gerichtet waren,
– er unterzog sich der vielfältig missglückten Rochus-Operationen,
– er hat sich bei der angekündigten kardiologischen Zusammenarbeit mit dem Elisabethenstift am Ende eine Absage einhandeln müssen
und ja,
– der Landkreis muss nach den jetzt in Darmstadt erfolgten Krankenhausübernahmen davon ausgehen, dass die ausstehende Fusion mit unseren Kreiskrankenhäusern kartellrechtlich – wie der Darmstädter Klinikdezernent befürchtet – „nicht einfach“ wird.

Aber bei einer Vielzahl weniger spektakulärer Kooperationen und solider Zusammenarbeit mit anderen Häusern (wie Klinikum Darmstadt, Uni Heidelberg, Kerkhoff-Kliniken etc.) sind Synergieeffekte, neue medizinische Leistungsfähigkeit und betriebswirtschaftliche Erfolge für unser mittelständisches Unternehmen erzielt worden.
Die FDP-Fraktion wird weiterhin am Ziel eines großen Klinikverbunds festhalten, aber nicht um jeden Preis, wenn sich die Statik des Projekts wegen zu hoher Folgekosten für unseren Landkreis als nicht belastbar erweist.

(Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie, KT-Sitzung vom 09.02.2015)