HOFFIE: Korridorstudie abwarten
Zunächst möchte ich mich bei der CDU ausdrücklich dafür bedanken, dass sie Ihren jetzt erneut auf die Tagesordnung gebrachten Antrag vom April 2012 unter dem Motto „Nein zur Güterverkehrstrasse an der BAB 5“ heute nicht zur Abstimmung stellt und sich stattdessen dem von der FDP vorgeschlagenen Änderungsantrag anschließt
Diesen möchte ich zunächst begründen:
Es kann nicht zielführend sein, wenn die Fraktionen und der Kreistag Beschlüsse zur Planung und zum Ausbau der DB-Neubaustrecke im Korridor zwischen Rhein-Main und Rhein/Neckar fassen, ohne über den aktuellen Stand der fachlich und politisch Beteiligten informiert zu sein.
Mit der von der FDP-Fraktion zur heutigen Sitzung eingebrachten, umfangreichen parlamentarischen Anfrage an den Kreisausschuss, die inhaltlich an unsere Anfragen vom 9.4.2009 sowie bewusst vergleichbar vom 22.2.2013 anknüpft, ist es zumindest gelungen, die notwendigsten Erkenntnisse über die Entwicklung im Zeitfenster der letzten zwei Jahre zu gewinnen.
Wir hätten uns gewünscht, dass uns der Kreisausschuss seit dem Kreistags-Beschluss zur ICE-Neubaustrecke vom März 2007, der ja noch heute die Grundlage der politischen Willensbildung dieses Hauses ist, unaufgefordert auf dem Laufenden gehalten hätte über das für die gesamte Region Rhein-Main-Neckar seit Jahren wichtigste Infrastrukturprojekt.
Wir beklagen also die fehlende Information und Transparenz, wie sie der KT durch regelmäßige Berichte z.B. zur Flughafenproblematik aus der dazu gebildeten regionalen Gremienarbeit durch die Kreisbeigeordnete Doris Hoffmann erhält.
Was wir nicht hinnehmen können, Herr Landrat – das habe ich bereits im Ausschuss moniert – ist, dass gegenüber dem Kreistag unter Hinweis auf „zunächst vereinbarte Vertraulichkeit“ wichtige verkehrspolitische Informationen zurückgehalten werden, die Sie Ende November mit den Landräten Südhessens, dem Darmstädter OB und der IHK Darmstadt als Positionspapier beschlossen haben. Ein Positionspapier, das Sie in unserer FDP-Anfrage von 2013 (unter Pkt. 12) dem Kreistag als bereits „in Arbeit befindlich“ angekündigt hatten.
Was aber gar nicht geht, ist, dass – bei allem Respekt – die IHK in eine „vertrauliche“ verkehrspolitische Beschlussfassung der Landräte einbezogen wird, der Kreistag aber nicht.
Zumal übrigens Stadtverordnete und Gemeindevertreter der potenziell betroffenen Kommunen das Papier ohne Hinweis auf Vertraulichkeit längst ausgehändigt bekommen.
Nach immerhin ersten entsprechenden Hinweisen im Ausschuss erhalten wir jetzt unter Pkt. 4 unserer Anfrage Aufschluss über einen „Minimalkonsens in 3 Punkten“ und darüber, dass diese auch von den Kommunen mitgetragen werden.
Dazu gehört, dass die Neubaustrecke für den Fernverkehr von Passagieren und Gütern konzipiert sein soll.
Damit aber sind wir dann wieder beim Ursprungsantrag der CDU zum Güterverkehr, dessen Behandlung – wie gesagt – erst dann Sinn machen kann, wenn uns die Ergebnisse der sog. Korridorstudie vorgelegt werden, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Anfang 2012 für die gesamte Verkehrsachse von Köln bis Mannheim mit verschiedenen Planfällen in Auftrag gegeben hat.
Die Studie hat inzwischen zwar 1 ½ Jahre Verspätung. Aber im kommenden Mai werden Kreistag und Kommunen – so die Antwort des Kreisausschusses – ihre Position ja dann voraussichtlich doch endlich abstimmen und beschließen können.
Bis dahin sind wir gut beraten, geduldig und mit Gelassenheit die Ergebnisvarianten und ihre Bewertungen abzuwarten.
(Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zum Änderungsantrag „Güterverkehrstrasse“, KT-Sitzung vom 09.02.2015)