Koalitionsvertrag im Kreistag unterschrieben

28. April 2016

Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP am 27.04.2016 im Kreishaus Darmstadt-Kranichstein

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FDP IM KREISTAG Die Liberalen gehen selbstbewusst in die nächsten fünf Jahre

Peter Keller, DE-Landkreisredaktion

DARMSTADT-DIEBURG – Acht Parteien entsenden nach der Kommunalwahl insgesamt 71 Mandatsträger in den Kreistag, zwei in einer gemeinsamen Fraktion. Das ECHO stellt die sieben Fraktionen in einer Serie vor. Diesmal die FDP.

Vier Mandate haben die Liberalen im neuen Kreistag. Damit gehören sie zahlenmäßig zu den kleinen Fraktionen. Gleichwohl gibt die FDP die Marschrichtung vor. Möglich ist dies durch ein Dreierbündnis, das geschmiedet wurde, nachdem Rot-Grün die Mehrheit verloren hatte. Die Ampel-Koalition verfügt mit 37 der 71 Sitze über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit.

Ist die FDP damit das Zünglein an der Waage oder nur Mehrheitsbeschaffer? „Weder, noch“, sagt Fraktionsführer Wilhelm Reuscher. „Wir haben auf Augenhöhe und fair verhandelt. Unsere Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen. Größe spielt dabei keine Rolle. In einer Koalition zählt jeder“, meint der Liberale aus Dieburg.

Die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen seien intensiv gewesen. Viel Überzeugungsarbeit musste aber auch in den eigenen Reihen geleistet werden. Bei der FDP-internen Abstimmung über das Koalitionspapier gab es auch Gegenwind. Bei solch neuartigen Konstellationen sei nicht zu erwarten, dass auf Anhieb alle dahinter stehen, weiß Reuscher. Letztlich habe es aber eine „überzeugende Mehrheit“ gegeben (37 Ja-, sechs Nein-Stimmen, eine Enthaltung).

Mit diesem Auftrag lässt es sich die nächsten fünf Jahre arbeiten. Zumal liberale Kernthemen wie Haushaltskonsolidierung und „Privat vor Staat“ im medizinischen Bereich im Koalitionsvertrag festgeklopft seien. Medizinische Versorgungszentren werde es nicht ohne Zustimmung des Kreistags geben.

Auch die Forderung nach einer Beigeordneten-Position sei erfüllt, was für öffentliche Wahrnehmung der FDP sorge. Margarete Sauer, Leiterin des Max-Planck-Gymnasiums in Groß-Umstadt, werde sich als ehrenamtliche Beigeordnete um die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote und die Schulkindbetreuung kümmern. Eine hauptamtliche Besetzung sei aus Kostengründen nicht in Betracht gekommen.

Wichtige Ziele sind, das Schulbauprogramm zu Ende zu bringen, danach die Sporthallen des Kreises zu sanieren. Weitere FDP-Forderungen seien „Industrie 4.0“ („aktiv die Wirtschaftskraft erhalten“), ein neues Ausbildungszentrum für die Feuerwehr, aber auch die Übertragung von Kreistagssitzungen per Internet-Streaming. Das Thema Windkraftförderung wurde auf Eis gelegt.

Die Fraktion im Kreistag wird sich aus Wilhelm Reuscher, Horst Schultze, Ingo Jeromin und Albrecht Achilles zusammensetzen. Auf die Leitung von Fachausschüssen hat die FDP verzichtet, da sie nur mit einem Mitglied vertreten sein wird. „Und der Vorsitzende kann nicht mitdiskutieren“, erläutert Reuscher.

Bericht von Peter Keller im DARMSTÄDTER ECHO am 27.04.2016

Foto: Unterzeichung des Koalitionsvertrages durch die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP                                                                                                                                                           Achilles-Foto