Reuscher: Gender Budgeting

16. Februar 2017

Koalitionsantrag Gender Budgeting

Koa-Vereinbarung:
Das Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männer in allen Bereichen der Kreisverwaltung (Gender Mainstreaming) konsequent umzusetzen. Mit einem Pilotprojekt soll erprobt werden, inwieweit dies auch im Rahmen des Kreishaushalts umgesetzt werden kann ((Gender Budgeting).

Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben unter dem Aspekt betrachtet, wie die Gleichstellung durch den zielgerichteten Einsatz der Mittel im öffentlichen Haushalten gefördert werden kann.

MDH
Die Haushaltspolitik der Koa ist auf Konsolidierung ausgerichtet. Sparsamkeit und Haushaltsausgleich sind unser dauerhaftes Ziel.
Unter diesen Aspekt wollen wir auch GB betrachtet.
Mit dem Antrag gehen wir die ersten Schritte zur Entwicklung ein Konzept, dass aufzeigt wie öffentliche Mittel in unserem Kreishaushalt bei Frauen und Männern ankommen und welche Wirkung GB auf die Gleichstellung von Mann und Frau entfalten kann. Wir wollen aber auch Erkenntnisse gewinnen wie wir ohne erheblichen bürokratischen Mehraufwand dem Ziel der Gleichstellung näherkommen können.
Dazu gehört eine systematische Analyse zur Identifizierung geeignete Maßnahmen und die Entwicklung von Kennzahlen für die Priorisierung der einzelnen Schritte.
Es sind einige wichtige Fragen zu klären z. B:
Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind erforderlich?
Wie die Darstellung im HH vorzusehen?
Wie groß ist der Aufwand für die Datenerhebung?
Genauen Zieleformulierung, Schulungsmaßnahmen?
Priorisierung geeigneter Maßnahmen
Definition konkreter Schritte zur Umsetzung

Welche Bereiche können sinnvoll zu berücksichtigen:
Bildung (VHS), Kinderbetreuung, Sport, Seniorenbereich

Wir wollen mit einigen wenigen Produkten im Haushalt beginnen.
Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass die Umsetzung der Gender Budgeting-Ziele ein mehrjähriger Prozess ist, der sowohl in der Verwaltung als auch in den politischen Gremien Akzeptanz voraussetzt. Es ist ein Top-Down Prozesse. Die Verwaltungsspitze und die Politik müssen dahinterstehen und sich für die Ergebnisse interessieren. Eine kontinuierliche Berichterstattung an den Kreistag ist Voraussetzung dafür, dass der KT die erforderlichen Prioritäten setzen kann.
Die Umsetzung bereits im HH 2018 ist aus unsere Sicht nicht realisierbar. Das wurde im Antrag auch entsprechend korrigiert.
Wir brauchen zuerst verlässliche Daten als Grundlage für gleichstellungspolitische Entscheidungen um mehr Gender-Gerechtigkeit in der Haushaltspolitik des Kreises zu erreichen.

MDH
Für uns steht immer im Fokus alle Leistungen des LK auf Ihre Notwendigkeit und Effizienz hin zu überprüfen. GB kann dafür in bestimmten Teilbereichen wertvolle Handlungshinweise geben.

Wir stimmen dem Antrag zu.

Wilhelm Reuscher
13.02.2017