Reuscher: Kreiskoalition will Klarheit zu SENIO-Vorgängen
Die Fraktionen der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FDP halten eine umfassende Information aus dem SENIO-Vorstand zur aktuellen Situation in Groß-Bieberau für zwingend erforderlich und stellen zur nächsten Kreistagssitzung am 11. September einen entsprechenden Antrag. „Uns interessiert vor allem, wie die Fehlentwicklungen in Groß-Bieberau entstehen konnten, die den Mieterinnen und Mietern in nicht vertretbarer Art und Weise Belastungen zumuten“, betont die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Paul.
Neben einer umfassenden Berichterstattung über die Vorkommnisse in Groß-Bieberau beantragt die Koalition auch, dass die Diskussion über die Zukunft über den Verband wieder auf die politische Agenda kommt. „Mit dem Strategiepapier hat die SENIO-Verbandsversammlung ein Zukunftsszenario für die Altenpflegeschule, die Gesprenz gGmbh und des Verbands allgemein beschlossen. Jetzt müssen diese Vorschläge aufgegriffen und Umsetzungsschritte beschlossen werden“, unterstreicht der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wilhelm Reuscher.
Sollte von Seiten des SENIO-Verbands keine zufriedenstellende Lösung vorgeschlagen werden, spricht sich die Koalition dafür aus, dass sich der Verband auflöst, bzw. der Landkreis aus dem Verband austritt. „Das ursprüngliche Ziel des Verbands, Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen im Osten des Landkreises aufzubauen, ist erfüllt. Jetzt muss ein Weg gefunden werden, wie es mit Senio weitergeht“, sagen die Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff und Friedrich Battenberg. Solange die Zukunft des Verbands nicht geklärt ist, spricht sich die Koalition auch dafür aus, dass keine neuen Projekte von Seiten des SENIO-Verbands initiiert werden.
(Pressemitteilung der Kreistagskoalition vom 10.08.2017)
