Schultze: Kreiskliniken sind auf gutem Weg

13. Februar 2017

Man muss sich schon die Frage stellen, wieso ausgerechnet jetzt ein solcher Antrag von der AfD gestellt wird. Unsere Kreiskliniken verzeichnen eine steigende Anzahl an Patienten und das liegt nicht nur an der guten Qualität der medizinischen Leistungen sondern auch an der Breite des medizinischen Angebotes. Die Bauarbeiten für den Neubau des Bettenhauses beginnen in diesem Jahr, die Weichen für die Zukunft sind also gestellt.

Der Antrag der AfD Fraktion unterstellt, dass nichtkommunale Anbieter grundsätzlich besser und wirtschaftlicher arbeiten als Krankenhäuser unter öffentlicher Trägerschaft. Hier wurde von dem Antragsteller ein kapitaler Fehler gemacht, denn man kann nur Vergleiche anstellen, wenn auch das medizinische Leistungsspektrum identisch ist. Diese Zahlen lassen sich recherchieren, man muss sich eben nur auch die Mühe machen, dies zu tun und wenn man das getan hat, wird man bemerken, dass bei gleichem Angebot eben keine signifikanten Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Trägern festzustellen sind.

Die Gesundheitspolitik des Landkreises muss sich nach dem Bedarf der Bevölkerung richten, zumal die Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und damit eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist, die er anderen übertragen kann, aber nicht muss. Was schlimmstenfalls passieren kann, wenn kommunale Krankenhäuser an andere Träger verkauft werden, haben wir in jüngerer Zeit am Beispiel des Krankenhauses in Lindenfels erfahren können. Der Neubau des Bettenhauses in Groß-Umstadt soll die Situation für Patienten und Personal sowie die wirtschaftliche Situation verbessern.

Wir sollten der Betriebsleitung der Kreiskliniken den nötigen Rückhalt geben, damit sie diese verantwortungsvolle Aufgabe bewältigen kann. Was wir in dieser Situation nicht gebrauchen können, ist politisches Störfeuer, egal aus welcher Richtung.

[Rede von Horst Schultze am 13.02.2017 im Kreistag zum Antrag der AfD „Neuer Betreiber für die Kreiskliniken“
DS 0598-2017]