Schultze: Landkreis zur Daseinsvorsorge verpflichtet

Gesundheit30. Mai 2017

Wenn Andere es nicht hinbekommen, hat am Ende der Landkreis die Pflicht, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, da es sich hier um eine Frage der Daseinsvorsorge handelt. Erst kürzlich hat ein Gynäkologe seinen Sitz von Groß-Umstadt nach Weiterstadt verlegt. Das mag die Menschen in Weiterstadt und Umgehung freuen, für die Region Groß-Umstadt ist es auf jeden Fall ein Verlust. Nun hat sich eine weitere Gynäkologin, die ihren Sitz in Groß-Umstadt hat, entschlossen, von der Selbständigkeit in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln. Da die Gefahr bestand, dass ein weiterer Sitz aus Groß-Umstadt abwandert, blieb dem Landkreis keine andere Wahl, als den Sitz aufzukaufen.
Wenn nun die CDU Fraktion kritisiert, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sei, in einem solchen Fall einen Sitz aufzukaufen, um damit den Wechsel von der Selbständigkeit zum Angestelltenverhältnis zu ermöglichen, geht diese Kritik am Kern der Sache vorbei. Hier geht es einzig und allein darum, das medizinische Angebot in der Region Groß-Umstadt nicht noch weiter auszudünnen. Im Übrigen hält es die FDP-Fraktion nicht für statthaft, die Entscheidung eines Menschen zu hinterfragen, der sich dazu entschlossen hat, die Selbständigkeit zu Gunsten einer Anstellung aufzugeben. Man mag das bestenfalls bedauernd zur Kenntnis nehmen, aber die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen über seine berufliche Entwicklung gehört zu der Art von Selbstbestimmung, die für die FDP Fraktion nicht verhandelbar ist.

Kassenärztliche Vereinigung ist gefordert
Es ist jedem hier im Haus bekannt, dass bei solchen Vorgängen die Kassenärztliche Vereinigung jeweils mit im Boot ist, und solche Praxiskäufe nur im Einvernehmen mit der KV erfolgen.
Anhand der Bewertungsmatrix, die extra als Richtlinie für den Ankauf von Arztsitzen erstellt wurde und die nach einem Punktesystem die Notwendigkeit des Ankaufs darlegt, wurde die erforderliche Mindestpunktzahl deutlich übertroffen. Damit sind auch die formalen Voraussetzungen erfüllt, um einen Beschluss dieses Kreistages herbeizuführen.

In den letzten zwei Jahren hat sich derart viel im Bereich der Gesundheitsversorgung verändert, dass es denjenigen, die sich nicht intensiv mit dieser Thematik befassen, manchmal schwer fällt, noch den Überblick zu behalten. Als Beispiel mag hier nur dienen, dass das Rhön-Klinikum – immerhin ein Konzern mit deutlich über 1,1 Milliarden Umsatz – in jüngerer Zeit verstärkt Arztsitze im Umfeld seiner Kliniken und MVZ aufkauft. Sie geben mir sicher Recht mit der Einschätzung, dass man hier genau weiß, was man tut und warum man es tut.

Kinderarztsitz vorsorglich sichern
Der vorsorgliche Beschluss zum Ankauf einer Kinderarztpraxis in Groß-Umstadt ist der schweren Erkrankung des Praxisinhabers geschuldet. Dieser befindet sich derzeit auf intensiver Suche nach einem Nachfolger. Es ist heute noch nicht absehbar, ob diese Suche erfolgreich sein wird und ob der Praxisinhaber zumindest teilweise seinem Beruf wieder nachgehen kann. Deshalb hat er sich an unsere MVZ GmbH gewendet mit der Bitte, falls sich kein Nachfolger finden sollte, den Ankauf seiner Praxis zu tätigen. Da ein möglicher Praxisübergang wahrscheinlich während der Sommerpause des Parlaments erfolgen wird, ist es nur sinnvoll, diesen Vorratsbeschluss heute schon zu fassen, bei der nächsten Sitzung des Kreistags im September wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät. Im Übrigen können Sie der Vorlage DS 0809-2017 ja auch die unterschiedlichen möglichen Szenarien entnehmen:
• Es findet sich ein Nachfolger, der die Praxis fortführt, die MVZ GmbH wird nicht tätig.
• Vollständige Rückkehr des Praxisinhabers (eher unwahrscheinlich), die MVZ GmbH wird nicht tätig
• Teilweise Rückkehr des Praxisinhabers, aus gesundheitlichen Gründen aber nur im Angestelltenverhältnis zu 50 %, Übernahme der Praxis durch die MVZ GmbH, ggfs. Anstellung des Praxisinhabers in Teilzeit.
• Übernahme der Praxis durch die MVZ GmbH keine Anstellung des Praxisinhabers.
Eine dieser Varianten wird am Ende zum Tragen kommen, wir wissen heute aber noch nicht, welche das sein wird.
Wir würden uns eine andere Entwicklung im Bereich der gesundheitlichen Versorgung wünschen, aber die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der Zug der Realität fährt gerade an ihnen vorbei, vergessen sie nicht aufzuspringen.

[Rede Horst Schultze im Kreistag am 22.05.2017 zu TOP 10 und 28: „MVZ-Ankauf“]