SCHULTZE: Zahl der Flüchtlinge eine große Herausforderung für den Landkreis

Wenn man in der heutigen Kreistags-Debatte zum Thema Asyl den Ausführungen der Ersten Kreisbeigeordneten Frau Lück, von Landrat Schellhaas und auch des Kollegen Pentz zugehört hat kann man erahnen, welche Herausforderung der Landkreis künftig zu schultern hat.

Die qualifizierte Betreuung von Asylsuchenden durch hauptamtliche Kräfte ist eine Aufgabe, der wir uns im Landkreis stellen müssen. Die Vorlage DS-2897, in der es um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:170 auf 1:120 geht, ist in unseren Augen eine dringende Notwendigkeit, die der aktuellen Situation geschuldet ist. Das Land Hessen hat im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern hier keine Standards festgelegt, sodass es den einzelnen Landkreisen überlassen bleibt, in welcher Intensität sie die Betreuung organisieren wollen. Unter Anderem die Wohnungssuche für anerkannte Flüchtlinge wird hier zum zentralen Thema, da immer neue Flüchtlinge ankommen und die Gemeinschaftsunterkünfte vielfach noch nicht von den anerkannten Asylanten geräumt werden konnten. Deshalb ist hier eine bessere Personalausstattung erforderlich. Die Mehraufwendungen von ca. 350.000 € sind in diesem Kontext sicherlich gut angelegt, zumal die pauschale Erstattung vom Land auch erhöht wurde und somit mit Mehreinnahmen zu rechnen ist.

Dass die Betreuung der Asylsuchenden direkt vor Ort in den Städten und Gemeinden des Landkreises am besten geleistet werden kann, ist für die FDP Fraktion naheliegend. Wir sind daher etwas enttäuscht, dass sich bisher nur wenige Kommunen bereit erklärt haben, die Betreuung in eigener Regie zu übernehmen. Dies ist umso unverständlicher, da ja die entstehenden Personalkosten und ein Anteil an Sachausstattung vom Landkreis erstattet werden. Aber vielleicht ist ja hier noch nicht aller Tage Abend, denn die entsprechenden Gremien haben vermutlich noch nicht in allen Städten und Gemeinden des Landkreises getagt. Die FDP Fraktion wird der Vorlage 2897 zustimmen.

Dass das neue Rahmenkonzept für die Unterbringung und Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern von Frau Lück zurückgezogen wurde und das bisher gültige Konzept ausgesetzt wird erklärt sich nahezu von selbst. Unter den derzeitigen Bedingungen ist es einigermaßen sinnlos, Konzepte zu verabschieden oder vorhandene bestehen zu lassen, von denen wir heute schon wissen, dass sie so nicht einzuhalten sind.

Den Antrag der Linken zur Verwertung der Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Aufstockung der hauptamtlichen Betreuungskräfte betrachten wir durch den heute zu beschließenden verbesserten Betreuungsschlüssel als erledigt.

(Rede Horst Schultze in der Kreistagssitzung vom 28.09.2015 in Darmsadt)