Stark-Watzinger beim Neujahrsempfang in Dieburg

Neujahr-Begrüßung19. Januar 2020

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Bettina Stark-Watzinger (MdB), Mitglied im FDP-Bundesvorstand und designierte Vorsitzende der FDP-Hessen war Gastrednerin beim Neujahrsempfang der Liberalen in Darmstadt-Dieburg. Vor knapp 100 Gästen im Dieburger Schloss Fechenbach sprach sie die aktuellen Probleme in Deutschland aus liberaler Sicht an.

FDP als Partner der Mitte

Die FDP denkt in Generationen und sozialen Zusammenhängen, betont Leistungsbewusstsein und Eigenverantwortung als wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Während die Ränder von Links und Rechts medialen Aufschwung erleben, wenn sie von Enteignung und Entmündigung reden, sorgt sich die leistungswillige Mitte von Selbstständigen und Facharbeitern um ihre Zukunft, die zunehmend durch Steuerlast und Bürokratie eingeengt werde. Stark-Watzinger zitiert den Sozialethiker Nell-Breuning: „Man solle der klassenlosen Gesellschaft des Marxismus, in der alle vermögenslose Proletarier sind, eine klassenfreie Gesellschaft gegenüber stellen, in der alle Kapitalbesitzer sind!“ Dieses Ziel verfolgen die Liberalen mit Leidenschaft.

Bürokratie-Monster

Am Beispiel des THW, der bundesweit 1600 öffentlich unterstütze Beschäftige unterhält und anerkannt wertvolle Arbeit leistet, kritisiert Stark-Watzinger den von Finanzminister Scholz kalkulierten Mehrbedarf von 2-5000 neuen Stellen allein für die Neuberechnung der Grundsteuer. Der A49-Ausbau in Nordhessen war über 20 Jahre in Teilen gestoppt wegen bürokratischer Hemmnisse. Gegen den Fehmarnbelt-Tunnel gebe es von deutscher Seite 12 600 Einwände auf 1600 Seiten, auf dänischer Seite sind es 43 Einwände. Die aktuellen Überschüsse im Staatshaushalt gehen Großteils auf nicht abgerufene Mittel zurück, weil die potenziellen Abnehmer die geforderte Bürokratie nicht bewältigen. Bei der Beseitigung des Wohnraummangels in Ballungsgebieten bedient sich der Staat eher planwirtschaftlicher Mittel bis hin zur Enteignung statt brauchbarer Unterstützung Bauwilliger.

Spaltung der Gesellschaft

Mit großer Sorge sehen die Liberalen die Spaltung der Gesellschaft, die zwischen arm und reich, Alt und Jung, Stadt und Land, Fleischesser und Vegetarier auseinanderzubrechen droht und den extremen Rändern der Gesellschaft damit medialen Vorschub leistet. „Wir haben verlernt, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen, sondern überlassen dem Bauchgefühl eine politische Wertung. Erfindergeist und ethische Verantwortung sowie selbst bestimmte Lebensweisen sorgen für wirtschaftlichen Fortschritt und natürliche Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch neues Denken und mehr Mut in der Umweltpolitik“, so Stark-Watzinger.

Meinungsfreiheit

„Das große Geschenk der Demokratie ist die Hörbarkeit des Andersdenkenden, der Streit um die beste Lösung steht für uns vor Verboten, die am Alltag des Menschen vorbei zielen. Wir suchen die Mitstreiter, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, die Lust auf die Zukunft haben und die Leidenschaft zur Vernunft mit uns teilen“, betonte Bettina Stark-Watzinger in ihren Schlussworten und erntete dafür nachhaltigen Applaus.