Übertragung der Kreistagssitzungen mit Video-Streaming

16. November 2016

Rede im Kreistag am 07.11.2016.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag der Koalition aus SPD/Grüne und FDP soll der KT beschließen, dass KT-Sitzungen zukünftig durch direktes sowie abrufbares Video-/Audio-Streaming übertragen werden können. Die Übertragung soll über die Homepage des Landkreises bereitgestellt werden und für einen begrenzten Zeitraum von 3 Monate abrufbar sein.

MDH
Einen ähnlichen Antrag der FW/Piraten wurden in der vergangenen Legislaturperiode gestellt, der von Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Wir verstehen die damals vorgebrachten Gegenargumente, sind aber der Meinung, dass inzwischen vieles dafürspricht, die politischen Entscheidungsprozesse des Kreisparlaments für die Bürgerinnen und Bürger durch direkte Videoübertragung aus dem Kreistag transparenter zu machen.

In der Hessische Gemeindeordnung und Landkreisordnung ist garantiert, dass Sitzungen der politischen Gremien grundsätzlich öffentlich sind, es gibt wenige genau umrissene Ausnahmen.

Mit der Neuregelung der Hessischen Gemeindeordnung im Jahr 2011 wurde durch die Einfügung des Absatzes 3 in § 52 HGO die Möglichkeit der erweiterten Medienöffentlichkeit geschaffen.
Einige hessische KT und Städte nutzen diese Möglichkeit bereits erfolgreich mit gutem Zuspruch durch die Bürger.

MDH
Im Kreisparlament werden viele Themen behandelt, die für die Menschen im Landkreis und den Landkreis-Kommunen von großer Bedeutung sind.

Bürgerinnen und Bürger haben den Mitgliedern des Kreistages ihre Wählerstimmen gegeben. Es ist richtig, wenn sich die Menschen über alle Angelegenheiten, die im KT diskutiert werden, informieren können.
Daraus ergibt sich für uns ein Anrecht der Bürger, auf einfache Weise sich ein authentisches Bild von der politischen Diskussion im Kreis zu machen. Das setzt voraus, dass die unterschiedlichen Argumente und sachlichen Darstellungen der einzelnen KT-Fraktionen unmittelbar, objektiv und im direkten Vergleich verfolgen werden können.

MDH
Die derzeitigen Möglichkeiten lassen dies nur im begrenzten
Maß zu. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen bisher persönlich an den Sitzungen des KT teilnehmen.

Da die Kreistagsitzungen am frühen Nachmittag stattfinden, haben die allermeisten Bürger aus beruflichen oder privaten Gründen keine Möglichkeit bei den Sitzungen des Kreistages selbst anwesend zu sein bzw. sind nicht in der Lage den Weg in den Kreistag auf sich zu nehmen.

Sitzungsprotokolle und Vorlagen stehen zwar auf der Internetseite des Landkreises zur Verfügung und sind ein wichtiger Einstieg in die Themen. Wie die Meinungsbildungsprozesse im KT ablaufen ist damit nicht unmittelbar nachvollziehbar. Den Bürger stehen dazu in nachhinein lediglich die Printmedien oder die Internetseiten der Fraktionen zur Verfügung.

Sitzungen des Kreistags online und abrufbar im Internet durch Video-/Audio-Streaming zu erleben ist ein wertvoller Schritt in Richtung Transparenz politischer Entscheidungen, Bürgerbeteiligung und den Abbau von Politikverdrossenheit. Wir hoffen vor allem junge Menschen damit besser und einfacher zu erreichen.

MDH
Über 85% der Bundesbürger nutzen das Internet auf unterschiedlicher Weise, informieren sich über das Internet, ein Großteil verfügt über einen mobilen Internetzugang. Die Menschen können flexibel entscheiden, ob sie sich zu einer Live-Übertragung „dazu schalten“ oder eine Sitzung im Nachhinein verfolgen. Mit dem erfolgreichen Ausbau des Breitbandnetzes im Kreis werden die Nutzungsmöglichkeiten des Internetzugangs zusätzlich erweitert.

MDH
Jedes Mitglied des Kreistages hat selbstverständlich die Möglichkeit jederzeit der Übertragung seines Bildes und Wortes diskret zu widersprechen und das Aufnahmegerät abschalten zu lassen.
In welcher Form und auf welcher Weise dies zu geschehen hat muss noch genau geregelt werden.

Fragen wie z. B der Datenschutz, wer darf im Bild erscheinen, wie ist das mit nicht öffentlichen TO-Punkte sind zu klären. Wir wollen dabei behutsam vorgehen. Die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung sollen in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kreistagsverwaltung und den Fraktionen erarbeitet werden. Dazu gehören u. a. die Klärung der rechtlichen Fragen, der personellen und technischen Vorrausetzungen und die Kosten.
Erfahrungen anderer LK oder Kommunen die Video-/Audio-Streaming bereits nutzen, können einbezogen werden.
Für die Kosten gibt es Erfahrungswerte von anderen Kreistagen. Vorläufigen Abschätzungen gehen für 6 KT-Sitzungen im Jahr von einem Betrag in Höhe von ca. 8.000 €/Jahr aus. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltes 2017 zu berücksichtigen.

MDH
Wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode und können mit der Video-/Audio-Übertragung der KT-Sitzungen ein starkes Signal setzten, dass wir es ernst meinen mit dem Ziel die Kreispolitik für den Menschen im LK näher zu bringen.
Nach einem Jahr soll eine Evaluierung erfolgen, um die Erfahrungen auszuwerten. Ziel ist es, das Video-/Audio-Streaming für die gesamte Legislaturperiode beizubehalten.

Ich bitte sie dem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!