Wissing: Funktionierende Unternehmenskultur sichert Sozialstaat

Bundestagswahl 20178. August 2017

Milena Scinardo, FDP-Bundestagskandidatin des Wahlkreises 187 Odenwald, hatte Unternehmer und Bürger zu einer Veranstaltung „Wirtschaft im Fokus“ nach Babenhausen eingeladen, und dazu Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und finanzpolitischer Sprecher der vormaligen FDP-Bundestagsfraktion, als Gastredner vorgestellt.

Fachkompetenz fördern
Wissing beklagte zunächst die mangelnde Akzeptanz der Bürger für die Leistungen der Industrie in Deutschland, fehlende Begeisterung für MINT-Berufe und die drohende Gefahr einer zurückgehenden Fachkompetenz. Erst eine funktionierende Unternehmenskultur könne unseren Sozialstaat finanzieren. Hier läge ein Staatsversagen vor, da das Umverteilen für die aktuelle Regierung wichtiger war als den Blick nach vorn zu richten und Bildungschancen für alle zu verbessern: „Warum ist der Weg zum Master kostenfrei, zum Meister aber nicht“, fragte Wissing, und „warum ist es nicht möglich, qualifizierte oder gut qualifizierbare arbeitswillige Ausländer durch ein eindeutiges Einwanderungsgesetz nach Deutschland zu holen? Der demografische Wandel ist seit langem bekannt. Nur wenn wir junge Menschen in Beschäftigung bringen, können wir die Rentenkassen von morgen sichern“.

Lust auf Wirtschaft vermitteln
Lust auf Wirtschaft müsse schon in der Schule vermittelt werden, die Struktur der Länderkompetenz sei hier aber eher störend. Zwar bekennt sich Wissing als „glühender Anhänger“ des Föderalismus, jedoch sei ein bundesweit gleiches Bildungssystem ein Mittel zu moderneren Bildungsstrukturen.
Eingehend auf die Dieseldiskussion betont Wissing, dass Fehler von Unternehmen durch den Staat abzufangen nicht gerade ein Ziel liberaler Wirtschaftspolitik sei. Für Fehlverhalten und Betrug müssen Unternehmen haften und nicht die Geschädigten.

Staat behindert Risikobereitschaft
Bei der Gründung von Unternehmen hat Deutschland großen Nachholbedarf: Risikobereitschaft behindert der Staat durch eine verfehlte Steuerpolitik, hier brauche es die klare Handschrift der FDP, sagt der ehemalige finanzpolitische Fraktionssprecher. Genauso verfehlt sei die Energiepolitik, die ein Diskussionsteilnehmer ansprach: Durch Subventionierung und Gängelung der Entwicklung sei eine Schieflage entstanden, die erst nach Abschaffung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes wieder auf realistische Linie gebracht werden müsse, zitiert Wissing das FDP-Bundestagswahlprogramm.

Scinardo: Flexible Arbeitszeitmodelle für jungen Familien
Die Babenhäuser FDP-Kandidatin Scinardo hob in ihrem Schlussbeitrag die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Sicherung der Wirtschaftskultur heraus. Damit sich die Frage zwischen Beruf oder Kind nicht mehr stelle, benötige es Veränderungen und mehr Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen, so die berufstätige Mutter eines Kleinkindes. Dazu könne man beispielsweise die Chancen nutzen, die eine wachsende Digitalisierung biete.