WP 2016: Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen

Freie Demokraten wollen die Selbständigkeit der Kommunen, die deren Entscheidungskompetenzen stärkt und sie aus lähmenden Politikverflechtungen entfesselt. Im Zuge der Neuordnung öffentlicher Aufgaben sollen, wo es möglich ist, Aufgaben des Bundes und des Landes auf die kommunale Ebene nur dann übertragen werden, wenn die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips garantiert ist. Konnexität bedeutet: Wer eine Aufgabe überträgt, muss dafür auch deren Kosten tragen. Schließlich muss gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Aufgabe der Kommunen ist es, in erster Linie ihre Pflichtaufgaben wirtschaftlich und sparsam zu erfüllen. Bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben sollen sich die Kommunen auf ihre koordinierende Funktion konzentrieren. Vorrang müssen immer private bzw. bürgerschaftliche Initiativen haben, die allenfalls durch begleitende Maßnahmen des Kreises und der Kommunen unterstützt werden können. Für Freie Demokraten hat bürgerliches Engagement grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Regulierung. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs muss den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Konnexität berücksichtigen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Hessischen Kommunen gewährleisten.

Staat und Politik müssen nachhaltig wirtschaften. Sonst sorgen sie nur für weitere Schulden, die die Bürger immer mehr in ihrer Freiheit einschränken. Nachhaltig kann daher nur eine Politik sein, die rechnen kann. Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen. Der heutigen Generation steht es nicht zu, kommenden Generationen ihren Weg durch Schuldenberge zu verbauen.

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Haushalt

Die finanzielle Situation des Landkreises ist nach wie vor sehr Besorgniserregend. Der Schuldenstand steuert auf eine halbe Milliarde Euro zu. Die Eigenkapitalquote sank im Zeitraum seit Erstellung der Eröffnungsbilanz (2009) von 44,6 % auf nur noch 8,54 %. Gleichzeitig stieg der Verschuldungsgrad von 75,3 % auf 238 %, eine Situation, in der ein Wirtschaftsunternehmen vergleichsweise Konkurs anmelden müsste. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist in den nächsten Jahren jedoch nicht zu erwarten. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren rückläufig sein, wird sich das Defizit noch weiter erhöhen.
Ziel der Liberalen ist es, den Kreishaushalt aus eigener Kraft dauerhaft zu konsolidieren. Alle Leistungen, die der Landkreis erbringt, müssen ständig auf ihre Notwendigkeit und ihre Effizienz hin überprüft werden, um wesentliche Einsparpotenziale zu generieren. Die FDP setzt sich dafür ein, dass z. B. alle Möglichkeiten des E-Government konsequent genutzt werden. Viele kommunalen Verwaltungsvorgänge lassen sich durch Digitalisierung effektiver und wirtschaftlicher erledigen. Ein ausgeglichener Haushalt muss 2016 und in den folgenden Jahren der Normalfall werden.

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Effiziente und leistungsfähige Kreisverwaltung

Es war die FDP, die seit Gründung des Landkreises Darmstadt-Dieburg nach der hessischen Gebietsreform konkrete Forderungen nach Beauftragung externer Rationalisierungs-und Verwaltungsexperten durchgesetzt hat. Ziel war es, durch Optimierung der Verwaltungsabläufe eine schlankere, leistungsfähigere Organisation zu gestalten. Entsprechende Vereinbarung scheiterten leider in der Vergangenheit. Umso mehr haben es die Liberalen begrüßt, das Landrat Schellhaas dieses Thema wieder aufgegriffen hat.
Die abschließenden Ergebnisse dieses seit 2011 mit der Beauftragung der „Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement“ (KGST) eingeleiteten Prozesses liegen aber leider bis heute nicht vor, obwohl die Kreisverwaltung selbst inzwischen Teile des Untersuchungsauftrags übernommen hat.
Die von FDP stets geforderte konkrete Verschlankung der Kreisverwaltung die sich spürbar auf die Haushaltskonsolidierung auswirken würde, ist nicht erkennbar und wird von der FDP nachdrücklich weiterverfolgt. Im Gegenteil wurden weitere Personalstellen geschaffen, die nicht durch den erhöhten Personalbedarf für Flüchtlinge zu begründen sind. Ebenso wenig wurden auch ausdrücklich empfohlene Kostenreduzierungen, wie z.B. beim Zuschussbedarfs für den ÖPNV, nicht umgesetzt. Der Landkreis muss künftig deutlich mehr Anstrengungen unternehmen.

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