WP 2016: Leitbild

Leitbild

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des „mündigen Bürgers“, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. Freiheit heißt Selbstverpflichtung nicht Beliebigkeit. Freiheit bedeutet die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten. Freiheit ist nicht selbstverständlich.

Die Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der es seinen Bürgern so einfach wie möglich macht und der ihnen Freiräume schafft für ein selbstbestimmtes Leben und ihren bürgerschaftlichen Einsatz für die Gesellschaft. Der Staat soll sie nicht mit unnötiger Bürokratie gängeln. Gerade den Kommunen kommt dabei große Bedeutung zu, denn viele Behördenkontakte haben die Bürger mit kommunalen Verwaltungen. Diese müssen sich deshalb kontinuierlich modernisieren und an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, die jeweils aktuellsten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen und Abläufe immer wieder auf ihre Effizienz überprüfen. Eine besonders moderne Verwaltung kann besonders schlank sein und gleichzeitig Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Entbürokratisierung ist für die Freien Demokraten eine Daueraufgabe. Politik vor Ort trägt Verantwortung für eine gute kommunale Daseinsvorsorge. Das heißt aber nicht, dass die Kommune die Dienstleistungen selbst erbringen muss. Im Gegenteil: Durch privatwirtschaftliches Engagement im Wettbewerb lässt sich dies grundsätzlich effizienter organisieren. Die wirtschaftliche Tätigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen muss sich auf die Bereiche beschränken, in denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von privaten Anbietern mindestens gleichwertig oder sogar besser und preiswerter erbracht werden.

Manche wollen derzeit das Rad der Entstaatlichung in der Kommunalwirtschaft zurückdrehen. Die Freien Demokraten nicht! Grundsätzlich gilt für Freie Demokraten: Mehr Privat, weniger Staat – das ist gut für alle, wenn die Leistungen vergleichbar sind und der Wettbewerb stimmt.

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