WP 2016: Wirtschaft, Infrastruktur, Energie
Wirtschaft, Infrastruktur, Energie
Unternehmen anzusiedeln und ihnen Entwicklungschancen vor Ort zu geben, sind Kernanliegen liberaler Kommunalpolitik. Mittelstands- und technologiefreundliche Rahmenbedingungen und eine leistungsfähige Infrastruktur sind Vorrausetzungen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die vorhandene Infrastruktur so auszubauen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer optimale Bedingungen vorfinden. Straßen- und Schienennetz sowie das übrige ÖPNV-Angebot müssen mit der Entwicklung der Standorte Schritt halten.
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Wirtschaft
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat inmitten der Metropolregion Rhein-Main/Neckar und im Umfeld der Wissenschaftsstadt Darmstadt herausragende Standortchancen. Eine Vielzahl weltweit tätiger Unternehmen, Organisationen und Institutionen prägen mit Wissenschaft und Forschung die Region der Automation, Chemie und Pharma, IT und Telekommunikation, Logistik sowie Luft-und Raumfahrt.
Unter Federführung der Internationalen Standortmarketing Rhein-Main GmbH ist der Landkreis bei der Akquisition zur Neuansiedlung und Investitionsvorhaben von Unternehmen zentraler Ansprechpartner für potenzielle Interessenten und Koordinationspartner für unsere 23 Kommunen. Der Landkreis soll dabei auch die Serviceleistungen der HessenAgentur und der Hessen Trade & Invest in Anspruch nehmen.
Gezielte Wirtschaftsförderung schafft und sichert damit Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Wir wollen im Landkreis ein Netzwerk von Existenzgründern schaffen, in dem Erfahrungen ausgetauscht werden können. Mittelständische Unternehmen sind für die FDP die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze.Wir wollen den überflüssigen Bürokratieaufwand abbauen und die notwendigen Rahmenbedingungen spürbar verbessern. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode dem Kreistag z.B. neue Richtlinien für die Angebots- und Auftragsvergaben des Landkreises vorlegen, die den Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben neue Möglichkeiten bei den erweiterten Möglichkeiten der Freihandvergabe eröffnen.
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Existenzgründungen
Bei der Gründung neuer Unternehmen soll der Landkreis mit kompetenter Unterstützung und Beratung die Entwicklung eines neuen Unternehmens begleiten. Insbesondere ist hier eine Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln erforderlich. Ebenfalls wird bei einer Unternehmensgründung die Koordination der verschiedenen beteiligten Fachabteilungen in der Verwaltung und anderer Institutionen übernommen. Wir wollen ein Netzwerk von Existenzgründern schaffen, in dem Erfahrungen ausgetauscht werden können.
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Industrie 4.0
Die Herausforderung der Zukunft für die Unternehmen ist die „Vierte industrielle Revolution“. Durch die hoch komplexe Verflechtung der Produktion mit dem schnell wachsenden Internet, werden Fertigungsprozesse immer mehr von intelligenten Maschinen koordiniert und gesteuert. Es werden zunehmend auf individuelle Kundenwünsche zugeschnittene Produkte verlangt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben hier Chancen, weil sie flexibel reagieren können. Wir unterstützen deshalb das „Zukunftsprojekt Industrie 4.0“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die FDP fordert für die Metropolregion Rhein-Main eine länderübergreifende gemeinsame hessische, rheinland-pfälzische und bayerische Zusammenarbeit in allen nachbarschaftlichen Belangen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Raumordnung.
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Infrastruktur
Wirtschaft und Bürger des Landkreises sind auf eine gut ausgebaute, leistungs- und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Schienen und Radwegen angewiesen. Unser Ziel ist es ein hohes Maß an Mobilität bei der Nutzung aller Verkehrsträger zu erreichen. Dabei orientieren wir uns, ohne ideologische Scheuklappen an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft.
Die durch die FDP stets geforderte und von der Stadt Darmstadt endgültig ab geplante Nord-Ost Umgehung führt zu unzumutbaren Verkehrsproblemen für den Osten des Landkreises und der gesamten Region. Die FDP in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg fordert deshalb eine weiträumige Umfahrung Darmstadts als einer der tragenden Säulen der regionalen Verkehrsentwicklung. Gleichzeitig muss die Infrastruktur am Ostbahnhof ertüchtigt werden. Vorhandene Freiflächen sind als kostengünstiger Parkraum für den Umstieg auf den ÖPNV vorzusehen. Wir schlagen vor, die Straßenbahnlinie zum Luisenplatz zu reaktivieren.
Ebenfalls wirkt sich die Einführung der Umweltzone in Darmstadt auf die Verkehrssituation im gesamten Landkreis negativ aus. Für die betroffenen Unternehmen im Kreisgebiet müssen wirtschaftlich verträgliche Lösungen gefunden werden.
Die FDP setzt sich für eine optimale Einbindung Darmstadts in das ICE –Hochgeschwindigkeitsnetz und eine verkehrlich optimale Anbindung an die wichtigen überregionalen Knotenpunkte ein. Ein Halt für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim in Darmstadt muss jedoch wesentlich von Darmstadt selbst getragen werden und kann nicht zu Lasten der Bürger in den durch einen Nord-bzw. Südanschluss betroffenen Landkreis-Kommunen gehen. Alternativ fordert die FDP eine schnelle Zugverbindung an das ICE-Netz über die Drehscheibe des Fernbahnhofs am Flughafen Frankfurt.
Die Odenwaldbahn ist ein Erfolgsmodell und stößt in naher Zukunft an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie ist dort, wo es möglich ist, zweigleisig auszubauen.
Auf der Bahnlinie Aschaffenburg – Darmstadt – Wiesbaden fordern wir eine besseres Fahrplanangebot und kürzere Taktzeiten.
Durch den Bau von Ortsumgehungsstraßen wollen wir die Städte und Gemeinden unseres Landkreises weiter entlasten und unsere Bürger vor übermäßigen Straßenverkehr, Lärm und Gesundheitsschädigung schützen.
Die FDP unterstützt u. a. folgende Straßenprojekte
– 3-spurigen Ausbau der B-26 Babenhausen-Dieburg – bayrische Grenze
– B26 Babenhausen (Südumgehung)
– B 38 Ortsumgehung Groß-Bieberau
– Ausbau der B 42 Weiterstadt –Richtung Groß-Gerau
– Ausbau der B45 Groß-Umstadt-Dieburg
– Umgehungsstraßen der B 426 Wembach-Hahn, Reinheim und Otzberg-Lengfeld.
– Umgehungsstraße Eschollbrücken
Gerade für die Mobilität im ländlichen Raum ist eine optimale ÖPNV-Nahverkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Wir wollen diese Strukturen weiter verbessern. Dazu gehört es auch die Haltestellen behindertengerecht zu gestalten.
Eine weitere Vernetzung der Radwege unterstützt die Mobilität der Menschen, es soll zügig weiter ausgebaut werden.
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Energie
Wir Freien Demokraten fordern eine zukunftsfähige Energiepolitik, die bezahlbar, versorgungssicher und naturverträglich ist. Die Energiewende funktioniert nur, wenn wieder marktwirtschaftliche Prinzipien eingehalten werden. Wir wollen ein Ende der Planwirtschaft in der Energiepolitik.
Wir setzen bei den Erneuerbaren Energien auf Effizienz und Planungssicherheit. Fehlentwicklungen der Energiewende treten die Freien Demokraten entschieden entgegen. Die Freien Demokraten erwarten ein klares Umsteuern der Bundesregierung: Solange Wind- und Solarstrom nicht ausreichend gespeichert werden können, sind sie für eine sichere Versorgung mit Strom nur bedingt geeignet.
Bei der Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen im Landkreis fordern wir eine bessere Beteiligung der Bürger Wir setzen uns für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie dann ein, wenn dabei die Lebensqualität der in der geplanten WKA-Standortumgebung lebenden Menschen dauerhaft gewahrt wird.
Bei der Genehmigung der Anlagen fordern wir weiterhin eine Abstandsregelung H10 (Höhe des Windrades mal 10 in Metern) zum besseren Schutz von Menschen, Natur und Landschaft. Die FDP lehnt Windkraftanlagen im Bereich des Geoparks Odenwald/Bergstraße ab.