Achilles wieder im VLK-Landesvorstand

FinanzenKommunalwahl 201616. November 2017

Kommunalpolitische Vereinigung der FDP Hessen wählt neuen Vorstand

    Am vergangenen Wochenende waren die Delegierten der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Hessen (VLK) zur Jahresversammlung mit Neuwahl des Landesvorstands zusammengekommen. Für weitere zwei Jahre als Beisitzer in den 11-köpfigen Vorstand wiedergewählt wurde Dr. Albrecht Achilles, Stadtverordneter und Kreistagsabgeordneter aus Dieburg. Landesvorsitzender bleibt Michael Schüßler, Erster Stadtrat in Rodgau, seine Stellvertreter sind Johannes Baron, Kreisbeigeordneter im Main-Taunus-Kreis, Dr. Stefan Naas, Bürgermeister von Steinbach, und Paul-Gerhard Weiß, Stadtrat in Offenbach.

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, beklagte als Gastredner die fortschreitende Entmündigung der kommunalpolitischen Ebene. Sowohl das Land als auch zunehmend der Bund beglücken die Kommunen mit Gesetzen und Finanzmitteln, die zunächst Begeisterung hervorrufen, letztlich aber durch Vorgaben wie den gesetzlichen Anspruch auf einen U3-KiTa-Platz die Kommunen zu unübersehbaren Folge-Ausgaben führen, weil die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der Gesetze und Programme weder vom Bund noch vom Land mitgeliefert werden. Die jetzt – passend zur Landtagswahl 2018 – von der Landesregierung angekündigte Hessenkasse zur Entschuldung der Kommunen ab 2019 macht ebenfalls einen blendenden Eindruck, so Rock. Dass sich die Kommunen und Kreise damit langfristig finanziell fixieren, merken mittlerweile selbst Bürgermeister der CDU an. Die im so genannten Alsfeld-Urteil festgeschriebene Verpflichtung für das Land Hessen, den Kommunen im Finanzausgleich auskömmliche Mittel bereitzustellen oder sie zumindest bei ihnen zu belassen, um die Pflichtaufgaben zu erledigen, wird mit derartigen Wahlgeschenken konterkariert. Das mit der FDP vor Jahren in das Gesetz eingeführte Konnexitätsprinzip, wonach das Land für Pflichtaufgaben die notwendigen Mittel mitliefern muss, wird damit weiter ausgehöhlt. Hierdurch verhalte sich die Landesregierung absolut kommunalfeindlich und bevormunde das zumeist ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement.