RVS-FDP-Tagung: Einhellig gegen Pläne zur Verschandelung der Veste Otzberg

EnergieUmwelt & Landschaft25. Mai 2017

Bis auf den letzten Platz besetzt war die „Burgschänke“ auf dem Otzberg, wohin die FDP-Fraktion der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) zur öffentlichen Diskussion über den „Teilplan Erneuerbare Energien“ der Regionalplanung des Regierungspräsidenten eingeladen hatte. Kommunalpolitiker, Interessierte und Bürgerinitiativen aus der südhessischen Region waren der Einladung gefolgt. Der stellvertretende Vorsitzende der RVS-Fraktion, Bürgermeister Stefan Naas aus Weilbach/Ts, begrüßte unter den Anwesenden auch die starke Beteiligung der FDP-Ortsverbände Otzberg, Höchst und Groß-Umstadt, die FDP-Bundestagskandidaten der Wahlkreise 187 „Odenwald“ (Milena Scinardo) und 188 „Bergstraße“ (Till Mansmann), sowie Vertreter von Bürgerinitiativen wie Peter Geisinger von „Vernunftkraft Hessen“ und Bernd Sawitzki von „Gegenwind“.

Bundes-FDP will kompletten Neustart der Energiewende

In der Diskussion über den zunächst von der RVS-Fraktion vorgestellten „Teilplan Erneuerbare Energien“ begrüßten die Anwesenden unter starkem Beifall die Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages zur Energiewende, die einen kompletten Neustart in der Energiewende zum Ziel haben mit Ablösung des EEG: Für die Bürger nur teuer, für den Klimawandel unerheblich und für den Odenwald nur negativ.

Bernd Sawitzki und Andrea Bergwitz (Hassenroth) präsentierten beispielhaft eine beeindruckende Simulation der Sicht-Verhältnisse für die Veste Otzberg, sollten die vorliegenden Pläne der grünen Regierungspräsidentin Gestalt annehmen. Stefan Naas kritisierte vor allem die „Herumeierei“ der CDU in Südhessen, die vor Ort hier und da gegen diese Pläne sei, aber in der Regionalversammlung und auf Landesebene dem grün-roten Vorgehen nicht in den Arm falle. Der Abgeordnete Semmler (Frankfurt) bezeichnete die WKA als reine Shredder-Maschinen für viele Vogelarten und kritisierte vor allem die Glaubwürdigkeit des BUND wegen seiner grünen Klientelpolitik, die zwar – anders als die zuständige Fachbehörde – das Verbot von Glyphosat fordere, aber dem Vogelsterben und der Naturzerstörung bei den WEA ohne Widerspruch zusehe. Der studierte Windkraft-Ingenieur Hartmann (Büdingen) konkretisierte, wie die Grünen durch das Verleugnen physikalischer Grundgesetzlichkeiten Physik und Natur gegeneinander auszuspielen versuchen, um damit aus politischem Interesse Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen: Gegen Angstgefühle sind Tatsachen leider machtlos.

Naas: Bürger müssen sich bemerkbar machen

Die Versammlung endete mit der einhelligen Absicht, die schwarz-grün-rote Ideologie auch weiterhin für die Bürger zu entlarven: Jeder habe die Möglichkeit, die offengelegten Pläne des Regierungspräsidiums aus seiner Sicht kritisch zu bewerten und Stellungnahmen noch bis zum 2. Juni einzureichen. Nach ihrer Prüfung durch die Fachbehörde werde die Regionalversammlung erneut zur abschließenden Bewertung zusammen kommen.