Reden der Fraktion im 11. Kreistag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Für die FDP ist dieser Antrag ein wirklich schweres Thema. Waren es doch unteranderem auch unsere Stimmen, die Herrn Ahrnt unterstütz haben, in die Position zu kommen, in der er heute ist. Für uns ist seit dem Herrn Ahrnt ein verlässlicher Partner geworden, der sich in einer unglaublich schnellen Zeit in die Schulpolitik des Landkreises eingearbeitet hat. Durch seine sehr offenen Worte, konnte er sich nicht nur bei der FDP, sondern vor allem auch bei den Schulleiterinnen und Schulleitern, großen Respekt verschafft. Da das Thema Bildung und damit auch die Schullandschaft im Landkreis, für die FDP von ganz besonderer Bedeutung ist, akzeptieren wir jedoch den politischen Wunsch der Koalition hier einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Die FDP hat die größte Befürchtung, dass es andernfalls bei Beibehaltung der Besetzung dieser Stelle mit Herrn Ahrnt, zu großen Spannungen zwischen der Koalition und Herrn Ahrnt kommt.

Meine Damen und Herren, dass das Verhältnis von der Partei die Grünen und der SPD seit der Benennung von Herrn Ahrnt als Landratskandidat nicht das Beste ist, haben alle schon gemerkt. Die Aufgaben die im Bereich der Schulentwicklung vor uns liegen sind zu groß, dass wir uns hier ein Scharmützel zwischen der Koalition und der Partei die Grünen mit Herrn Ahrnt leisten könnten. Die FDP-Fraktion stimmt daher mit viel Bauchschmerzen – vor allem wenn man die hohen, damit verbunden Kosten sieht – den Antrag der Koalition zu.

Wir danken Herrn Ahrnt, für seine geleistete Arbeit, für seine stets offene Art und seinen kollegialen Umgang und wünschen Ihm für seinen weiteren Lebensweg alles, alles Gute! 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Für die FDP im Landkreis Darmstadt-Dieburg spielt die Klimapolitik schon seit vielen Jahren eine wichtige Rolle. Die entsprechenden Themen und Anträge könnten in der Vergangenheit stets in dem Ausschuss Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt vollumfänglich bearbeitet werden. Da die Arbeit der Abgeordneten ehrenamtlich erfolgt, und die Belastung der kleineren Fraktionen mit vier Ausschüssen bereits sehr hoch ist, lehnen wir den Antrag der Grünen, auf die Schaffung eines fünften Ausschusses, ab. Den Antrag der FW / UWG lehnen wir ebenfalls ab, – wahrscheinlich fehlt hier die nötige Erfahrung im Kreistag – da der Ausschuss Gleichstellung, Generationen und Soziales stets so viele Themen auf der Tagesordnung hat, dass hier das Thema Gesundheit, welches zwar inhaltlich gut passt, nicht in dem Umfang bearbeitet werden kann, wie es eigentlich sollte.

Den Antrag des Abgeordneten Herr Hardt sehen wir als nicht ernst gemeint und müssten ihn sonst natürlich neben den Chem-Trails noch um viele weitere Punkte erweitern!

Meine Damen und Herren, um das Thema Klima, welches in der Vergangenheit, wie bereits erläutert im IGUA seinen Platz hatte, auch namentlich den Platz im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu geben den dieses wichtige Thema verdient, stimmt die FDP dem Antrag der Koalition zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Danke, Herr Landrat, für die Überlassung der Sitzungsleitung!

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, verehrte Gäste als Zuschauer und von der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des neugewählten Parlamentes!

Der Kreistag ist runderneuert: Mit 34 Mandatsträgern ist knapp die Hälfte des Kreistages neu besetzt. Das sind zunächst die Vertreter der neuen Listen, aber auch bei den bisherigen Fraktionen gibt es – gewollt oder ungewollt – neue Namen auf der Kreistagsliste. Seien Sie alle Willkommen – bekannte und noch unbekannte Kolleginnen und Kollegen. Für uns beginnt heute eine neue fünfjährige Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landkreises; wir sind alle gehalten, die Interessen der Bürger als zentrale Aufgabe unserer Arbeit anzusehen und persönliche Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten hintan zu stellen.

Mit einem Blick auf die Statistik ist zu bemerken, dass das Durchschnittsalter der Kreistagsmitglieder mit 55 Jahren identisch ist zu dem zu Beginn der vorigen Legislaturperiode. Wenn ich es nicht besser wüsste, könnte man sagen, wir sind nicht älter geworden. Anders gesagt: Die Neuzugänge im Kreistag sind so viel jünger, dass der fünfjährige Alterszuwachs der Gebliebenen genau ausgeglichen wurde. 

Anders ist es bei der Geschlechter-Aufteilung: Hier sind nach 35,8 % Frauenanteil z.B. in 2005 und 39,4 % zu Beginn 2016, jetzt 45,1 % weibliche Mitglieder im Kreistag vertreten. Wir nähern uns damit dem statistischen fifty-fifty-Anteil der Bevölkerung, ein gutes Zeichen für den Erfolg und die zunehmende Akzeptanz der Arbeit unserer Politikerinnen. Weiter so!

Neue Zusammensetzungen bilden neue Mehrheiten. Meine ersten Kreistagserfahrungen hatte ich unter dem Kreistagsvorsitzenden Gottfried Milde (sen.) in der CDU-FDP-Koalition mit Dr. Kappes und Dr. Roth. Danach gab es mehrere Rot-Grüne Legislaturen, eine SPD-Alleinregierung und eine SPD-FDP-FWG-Periode sowie zuletzt eine Ampelregierung SPD-Grüne-FDP. In jeder Farbzusammensetzung hat der Kreistag sicher sein Bestes gegeben. So möge es bleiben!

Bei aller Freude über die Konstituierung und den Neubeginn hier in unseren Gremien: Es macht mich besorgt, wenn ich die zunehmende Verrohung der Gesellschaft sehe im Umfeld der Politik. Hass und Diffamierung sind an der Tagesordnung in den sozialen Medien, das gesprochene Wort oder der anonym geschriebene Kurztext eskaliert zu einem offenen Kampf Radikaler, der sich gegen uns Politiker aber auch gegen Mitarbeiter im Ehrenamt und die Verantwortlichen im Gesundheits- und Rettungswesen richtet, die für uns Mitbürger rund um die Uhr ihr Kreuz hinhalten! Ihnen gilt unser Dank!

Aber wie warnte Kurt Tucholsky so treffend: 
„Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind!“

Wir haben im Kreistag angesichts der NSU-Morde und der hiergegen anscheinend ratlosen Staatsgewalt 2013 ein Bündnis gegen die Gewalt von rechts gegründet, es hat seine Aufgabenstellung noch nicht abgeschlossen! Vielmehr sehen wir, dass Chaoten von links und rechts sowie Neinsager der Demokratie schaden wollen mit einer Gewaltbereitschaft, die mir Sorge bereitet. Oft sind es demokratisch entstandene Beschlüsse, die nicht verstanden oder nicht akzeptiert werden. Um ihre Anzahl so klein wie möglich zu halten, sollten wir Alles daransetzen, unsere Entscheidungen transparent und für alle verständlich machen. Bei allen politischen Differenzen gilt es, die Meinung des anderen respektieren – nicht zuletzt als Vorbild für die da draußen. Bewahren wir unsere Parlamente als Keimzelle der Demokratie!

Persönlich bin immer noch berührt vom Mord am hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry heute genau vor 40 Jahren. Er war in meiner ersten politischen Phase hier im Landkreis häufig unser Gast und erfreute sich großer Beliebtheit bei der Bevölkerung, wie ich in unseren gemeinsamen Wahlkämpfen erleben durfte. 

Er war als Wirtschafts- und Verkehrsminister aber auch dafür zuständig, die parlamentarische Beschlusslage zum Ausbau des Frankfurter Flughafens umzusetzen. Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich an die Prototestaktionen um die Startbahn West, die insbesondere den Einsatzkräften der Polizei große Opfer abverlangte. Das politische Opfer schließlich war Minister Karry, ein Mordfall, der bis heute nicht aufgeklärt ist, weil möglicherweise Verstrickungen mit Behörden und Verfassungsorganen schon hier versagt haben. Da werden Erinnerungen an die NSU-Morde wach und Ähnlichkeiten mit den A49-Protesten liegen auf der Hand, diesmal trifft es politisch die Grünen, vor allem aber wieder die Ordnungs- und Rettungskräfte mit ihrer Gesundheit.

Im Kreisparlament mussten wir damals Protestler erleben, die mit geballter Faust – leider auch von Kreisbediensteten – vor uns Kreistagsmitgliedern standen und ihren Widerstand gegen die Startbahn West akklamierten. 

Wie gesagt: Es war ein demokratisch-parlamentarischer Ausbaubeschluss des Rhein-Main-Flughafens von den Behörden umzusetzen, der bekanntlich nicht nur die Anlieger berührte, sondern ganze Widerstandsgruppen mobilisierte.  

Gänzlich erschüttert war ich dann später von einem Hinweis aus den Ermittlerkreisen, dass von einer Schreibmaschine eines hiesigen Kreistagsmitgliedes Bekennerschreiben zum „versehentlichen“ Mord an Karry stammen sollten. Dass Karrys Amtsnachfolger Klaus-Jürgen Hoffie, unser langjähriger Kreistagsfraktionsvorsitzender, sein Haus in Bickenbach zu einer bombensicheren Festung umbauen musste, hat mich bei meinen Besuchen damals überaus nachdenklich gestimmt, was unser Verhältnis zu Parlamenten und Staatsgewalt angeht.

Aber: Der Karry-Mord ist nie aufgeklärt worden, die Kenntnis um Hinweise dieser Art machen mich heute immer noch betroffen, zeugen sie doch von den Auswirkungen von politisch motivierten Aggressionen, die wir in jedem Falle verhindern sollten. Nicht immer kann man die selektive Übernahme von gut gemeinten Argumenten durch schlecht meinende Zeitgenossen verhindern. Dass heute Sturmgewehr und Pistole als Racheinstrumente gottlob nicht mehr eingesetzt werden – der Lübke-Mord bleibt hoffentlich die allerletzte böse Ausnahme – sondern elektronische Medien und Machtdemonstrationen, soweit sie ungesetzlich verwendet werden, sowie offen gezeigter Hass den Alltag beherrschen, macht mich weiterhin besorgt. Wenn dies ein Problem meines Alters ist – sei es hingenommen!

Sorgen wir im Kreistag für Transparenz und Offenheit, die jeder nachvollziehen kann. Suchen wir hier den Diskurs im Schulterschluss mit unseren Bürgern, überlassen wir ihn nicht allein der Straße.

Nun zu der Tagesordnung, derentwegen Sie ja überhaupt nur gekommen sind – und zunächst zur Wahl des oder der Vorsitzenden des 11. Kreistags.